Warum hat Österreich keine Transparenz?

„Ich weiß nicht, ob Transparenz wirklich unbeliebt ist in Österreich. Es gibt einfach keine Transparenz- und keine Fehlerkultur“. Teile der Verwaltung und Politik wollen sich nicht eingestehen, dass Fehler passieren. „Wenn Handlungen transparent sind, kann jemand Fragen stellen. Auf diese Diskussionen will sich kaum jemand einlassen“, sagt Huter.In der Politik gibt niemand gerne Fehler zu, das überrascht wenig. Das Ausmaß dieser Verschleierungen ist aber einzigartig: „Wir sind das allerletzte Land in Europa, das ein Amtsgeheimnis in der Verfassung und kein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten hat“.

Weder Bürger*innen, noch Journalist*innen haben ein Recht auf Einsicht. Zwar sei Informationsfreiheit ein Bürgerrecht, das sich auf internationaler Ebene erst vor wenigen Jahrzehnten durchgesetzt habe. Trotzdem geschah vor allem auf europäischer Ebene viel im Zuge der Gründung und Beitritte zur EU ab den 80er Jahren.

Der Blick zurück und nach vorne

Wie kam es, dass Österreich auf dieser Welle nicht mitschwamm? Seit 1987 gibt es zwar das Auskunftspflichtgesetz, das steht aber in direktem Widerspruch zum Amtsgeheimnis. „Das ist so weitreichend, dass Beamte, die Informationen erteilen, im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe droht. Im besten Fall ist es nicht karriereförderlich“.Das Amtsgeheimnis stamme eins zu eins aus der Monarchie, stellt Huter fest. Das wirkt nicht nur antiquiert, selbst junge Demokratien, am Balkan beispielsweise., seien Österreich in dieser Hinsicht weit voraus.

„Der Unterschied liegt darin, dass diese Länder diese Grundrechte von Anfang an in die Verfassung schreiben mussten. Der Druck der EU kam erst lange nach unserem Beitritt“.Huter arbeitet an Projekten, die Gegenmaßnahmen darstellen: FragDenStaat.at ist eine Plattform, die es den Bürgern erleichtert, ihre geringen, aber vorhandenen Informationsrechte gegenüber Behörden geltend zu machen. ParteiSpenden.at, sammelt die Finanzen der Parteien und OffeneVergaben.at ist das neueste Projekt, das zeigen will, was der Staat um welche Summen kauft. Was tut er, wenn sich Behörden weigern? „In letzter Instanz klagen wir. Von acht Gerichtsverfahren haben wir bis jetzt acht gewonnen“, sagt Huter.

Tango (Anti)Korrupti in Georgien

Von 2009 bis 2014 lebte und arbeitete er in Tiflis, der Hauptstadt von Georgien. Vor 2003 galt das Land als „failed state“. Korruption blühte, es gab nur wenige Stunden Strom und Gas am Tag, Wirtschaft und Staat funktionierten kaum: „Man konnte damals für ein paar tausend Dollar Schmiergeld Polizist werden. Ohne relevantes Gehalt, aber dafür mit Uniform und Lizenz, Schmiergeld zu kassieren“. Nach der friedlichen Rosenrevolution 2004 kamen pro-westliche Reformer an die Macht, die den Staat von null aufbauten. „Das Hauptziel war Korruption zu bekämpfen. Und zwar wirklich. Das hört man oft, aber hier wurde es effektiv und innovativ geschafft, wenn auch radikal und nicht immer rechtsstaatlich“.Was kann Österreich davon lernen? "Auch als kleines Land, sind solche Reformen möglich". Georgien, das mit 3,5 Millionen Einwohnern deutlich kleiner ist, veröffentlicht seit 2011 alle Verträge der öffentlichen Hand. Mit Rechnungen, Vergabeverfahren, von der Gemeindeschule bis zur Klopapierrolle.

Edward Strasser und sein Team suchen europaweit politische Innovationen und lassen sie von Bürgern und Fachjury bewerten. Dafür verleihen sie die „Innovation in Politics“ Awards: Wie er europaweit Politiker an einen Tisch bringt und parteiübergreifendes Vertrauen schafft und vieles mehr, erzählt Edward Strasser in dieser Folge.

Idee und Vertrauen

Nach einigen Jahren in der PR-Branche hatte Edward Strasser eine Frage, die er sich im Gespräch mit Freundinnen und Freunden immer wieder stellte: „Wie muss Politik heute sein, damit sie funktioniert? Das heißt Wertschätzung der Bürger und gute Ergebnisse“. Niemand hatte damals eine Antwort. Die Suche nach Antworten führte durch ganz Europa: „Wir haben uns europaweit auf die Suche begeben, nach jenen Menschen in der Politik, die bereits erfolgreich neue Wege beschreiten“. Diese neuen Wege mussten auch zur Folge haben, dass die Bürger sich der Politik wieder zuwenden.Neu oder wiedergewonnenes Vertrauen ist für Strasser eine essentielle Eigenschaft.

Wir erleben eine massive Erosion des Vertrauens in Politik. Quer durch alle Schichten, Berufsgruppen und Menschentypen, die die Politik zum Teil auch aufgegeben haben“, sagt Strasser. „Gesetze werden im Parlament gemacht, unser Zusammenleben wird in der Politik ausgemacht, nicht in der Zivilgesellschaft“.Fundamentale Veränderung mit ungewissem AusgangInnovation und Politik sind keine Felder die sich üblicherweise gut ergänzen. Innovation ist mit Scheitern verbunden, Scheitern von politischen Projekten geht oft mit dem Abgang der Verantwortlichen einher.

Warum steigt die Bereitschaft zur Innovation trotzdem? Nach dem Motto besser spät als nie, meint Strasser: „Es ist sehr menschlich, dass die Bereitschaft zur Weiterentwicklung, zur Veränderung dann zunimmt, wenn das Wasser bis zum Hals steht. Unsere Demokratie durchläuft gerade eine fundamentale Veränderung mit ungewissem Ausgang“.Dieser Prozess habe manchen Politiker und Politikerin angeregt, Denkprozesse und traditionelle Arbeitsweisen zu verändern. Alle stellen sich die Frage nach dem Wie, aber niemand hat den Königsweg gefunden. „Nur gemeinsames Lernen kann hier helfen“. Praktische Beispiele für diesen neuen Weg ist eine Gesetzverfassung in Frankreich, die im Rahmen einer Beteiligung von 21.000 Menschen per Crowdsourcing entstand.Kooperation statt KonkurrenzPolitik ist kein Ort, an dem sich gewählte Repräsentant*innen gerne von anderen dreinreden lassen. Wie lässt sich seine Dienstleistung erklären, dass er europaweites Policy-Scouting und sogar parteiübergreifenden Dialog anbieten kann?„Die Bereitschaft auf die Erfahrungen und Wissen von anderen Menschen in der Politik zurückzugreifen ist sehr hoch. Üblicherweise sind Politikerinnen und Politiker sehr skeptisch, wenn ihnen Experten gegenüberstehen, aber andere Leute aus der Politik werden viel leicht akzeptiert“, erklärt Strasser einen zentralen Unterschied. „Solange die Personen nicht in einem unmittelbaren Wettbewerb stehen, ist die Bereitschaft zum Erfahrungsaustausch selbst über Parteigrenzen hinweg sehr groß“.Viele Themengebiete, etwa Umwelt, lassen sich ohnehin nicht von Staatsgrenzen beeindrucken. Andere Situationen erfordern weniger Erfindergeist als vielleicht anfangs angenommen. „Probleme – und die Lösungen – für Jugendarbeitslosigkeit können bis zu einem gewissen Grad parallel existieren und funktionieren“, sagt Strasser. Man müsse das Rad nicht immer neu erfinden, sondern könne auf bestehende und geprüfte Antworten zurückgreifen.

Eva Maltschnig ist Vorsitzende der vermutlich kritischsten SPÖ-Fraktion, der Sektion 8. Wie balanciert sie Zustimmung und Kritik? Warum arbeitet sie trotz des starken Gegenwinds aus der eigenen Partei an einer Verbesserung der SPÖ? Im Gespräch mit Philipp Weritz über Leidensfähigkeit, innerparteiliches Feilschen und wie die Coups der Sektion 8 entstanden.

NGO in der Partei

„Es bringt nichts, wenn alle kritischen Leute sich aus der SPÖ entfernen. Man muss sich wo sammeln“, sagt Maltschnig. Es geht um die Möglichkeit, Frust und manchmal auch Wut zu bündeln und konstruktiv zu nutzen. Das war der Gründergedanken im Jahr 2007, den auch der ehemalige Vorsitzende Niki Kowall hatte: Mehr Mitbestimmung an Strukturen und Inhalten durch die Basis. Ihre Arbeit beschreibt Maltschnig als „sozialdemokratische NGO“: Ein klassischer Teil der Partei als Sektion, im Denken und Handeln aber eine NGO.

Die SPÖ ist nach wie vor eine der wenigen sozialdemokratischen Parteien, die ihre Parteivorsitzenden nicht direkt wählt, sondern über einen Parteitag. „Das muss nicht so sein. Wenn Parteivorsitzende in Urwahlen durch die Mitglieder gewählt werden, ist klar, wie viel Rückhalt eine Person wirklich hat“, meint Maltschnig. Ein Grund, warum Personaldebatten in der SPÖ nach Wahlverlusten immer nach dem gleichen Muster ablaufen. „Beim Inhalt bin ich immer wieder erstaunt, wie viel sich da gestalten lässt. Aber an den Strukturen beißen wir uns die Zähne aus“.

Freundschaft! Mit Widerstand

Wie können es sich die Mitglieder der Sektion Acht leisten, immer wieder gegen die Parteilinie zu stimmen? Oder sogar aktiv gegen die Parteispitze zu arbeiten? Ein Coup gelang vor ein paar Jahren mit dem Verbot des kleinen Glücksspiels. „Wir können uns das leisten, weil wir alle normale Jobs haben. Wir verdienen unser Geld nicht mit Mandaten und bewerben uns auch gar nicht dafür, denn damit starten die Abhängigkeiten“. Einmal die Woche trifft man sich und nach dem „gemeinsamen Schimpfen“ werde inhaltlich diskutiert. Ehrenamtliches Arbeiten befreie von Packeleien und für die eigenen Kampagnen findet sich immer Geld, sagt sie. „Schwieriger zu finden sind eher die Ideen“.

Warum widmet sich Eva Maltschnig sich trotz dem starken Gegenwind, trotz dem Widerstand der Parteispitze und Kollegen immer noch dem Projekt SPÖ reformieren? „Jeder braucht ein Hobby“. Trocken formuliert, merkt man Maltschnig die zutiefst überzeugte Sozialdemokratin an. Trotz, oder vielleicht gerade wegen der Kritik, die sie mal lauter, mal leiser übt: „Ich glaube nicht, dass die SPÖ für alle das Richtige ist. Da braucht man eine gewisse Leidensfähigkeit“.

Mehr Größenwahn wagen

Was würde sie anders machen, wenn sie heute von Null starten würde? „Ein bisschen mehr Größenwahn. Wir bereiten uns immer sehr gut vor, weil wir uns manchmal auch fürchten, vor dem was als Antwort kommen könnte“. Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass die Furcht ein wichtiger Indikator ist: „Vor den Projekten wo ich mich am meisten gefürchtet habe, meistens die lustigsten und im Nachhinein auch die wichtigsten sind“. Das reicht von einer Fake-Kampagne für eine echt demokratische Vorsitzwahl bis zu „Nein heißt Nein“ Aktion zur Reform des Sexualstrafrechts.

Auch der Gedanke, als SPÖ-Thinktank die 130 Jahre alte Partei von innen zu reformieren, kann in die Kategorie Größenwahn gesteckt werden. Woher der Glaube daran? Bei der Gründung 2007 habe es geheißen „in zehn Jahren wissen wir, ob es möglich ist. Jetzt weiß ich immer noch nicht ob das möglich ist“, sagt Maltschnig. „Manchmal habe ich den Verdacht, dass es uns gelingt, mit der SPÖ was zu bewegen. Manchmal sieht es wieder irrsinnig trist aus“.

Der Chefredakteur und Herausgeber von Addendum im Gespräch mit Philipp Weritz über die Anfänge, Erfolge und Hürden der Plattform, was er heute anders machen würde und warum Geduld ein Luxus im Journalismus geworden ist. Außerdem spricht er über die Rolle des Journalismus in der Demokratie und erklärt, welche Lügen wir gerne glauben.

Hier lesen Sie drei Stichpunkte aus dem Gespräch:

„Wir glauben Lügen gerne, wenn sie Geschichten erzählen, die wir hören wollen“.
Der Gedanke hinter Addendum

Unter dem Motto „Das, was fehlt“ startetet die Rechercheplattform vor knapp 2 Jahren. Im Gespräch mit Dietrich Mateschitz nennt Fleischhacker die Debatte um die „Lügenpresse“ und den Vertrauensverlust vieler Medien als den Beginn. „Was fehlte, war das Vertrauen“. Abgesehen von Verschwörungstheoretikern, die glauben, dass sich ganze Medienhäuser absprechen, traf die Debatte einen wunden Punkt: Informationen in der Berichterstattung, etwa zur Flüchtlingskrise, wurden oft ausgelassen oder verzerrt.

Das hat einerseits ökonomische Gründe, denn Recherche kostet Zeit und Geld. Güter, die knapp geworden sind für Journalisten. Andererseits fehlt ihm das Denken über den eigenen Horizont. „Wenn eine Information in mein Weltbild passt, dann höre ich auf zu recherchieren. Nicht weil ich ein böser Mensch oder Spindoktor bin, sondern weil ich froh bin, mit den wenigen Ressourcen eine plausible Geschichte geschafft zu haben“.

In der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise 2015 spricht er von einem dritten Aspekt, einem „erzieherischen Journalismus“. Nichts erfinden, aber bewusst betonen und weglassen: „Viele Journalisten zeigen die Welt oft so, wie sie gerne hätten, und nicht so wie sie ist. Das hat verständlicherweise für einen Vertrauensverlust gesorgt“.
Was tatsächlich fehlt

Keinen vorgegebenen Rhythmus zu haben, wie bei Addendum, bezeichnet er als einen unglaublichen Luxus. „Hintergrundgeschichten und Recherchen sind fertig, wenn wir sie gut finden, und nicht, wenn Redaktionsschluss ist. Das ist auch einer der Gründe, warum wir Addendum aufgebaut haben, weil viele Medien diese Ressourcen nicht mehr haben“.

Fristen und Deadlines haben auch ihr Gutes, denn „Publizieren, wann es fertig ist“ ist eine große Versuchung, nie fertig zu werden. Fleischhacker hält es mit Karl Kraus, der sagte, wenn der Journalist Zeit hat, dann schreibt er schlecht. Aber eine Geschichte nicht veröffentlichen zu müssen, wenn sie noch nicht fertig ist, hängt auch mit dem Onlineauftritt zusammen. „Kein Vergleich zu einer Tageszeitung, wie Der Presse: Die Erwartungen der Redakteure, der Leserschaft oder der Eigentümer“.

Neben Zeit als Ressource, fehlt noch etwas in der hiesigen Medienlandschaft. Eine andere Betrachtungsweise – ist das, was als common sense gilt, wirklich so?
„Feindbild“ Hausverstand und die vierte Gewalt

Michael Fleischhacker ist, salopp gesagt, nicht der größte Fan des „common sense“. Er zitiert Lichtenberg: „Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand richtig“. Das ist nicht nur seine persönliche Einstellung, sondern auch wie er sein Handwerk als Journalist anlegt. Für Addendum bedeutet das folgendes: „Falls es ein Thema gibt, über das alle gleich berichten, stellen wir eine Hypothese auf. Was könnte fehlen? In diesem frühen Stadium spielt die Meinung natürlich noch eine Rolle“. Die Hypothese wird überprüft mit Recherchen. „Ist es so wie alle sagen? Wenn ja, dann lassen wir es so, weil wir glauben, der Konsens besteht zurecht. Es gibt oft einen vernünftigen Mainstream, wo es idiotisch wäre zu hinterfragen um des Hinterfragens Willen. Zeigen die Recherche ein anderes Bild, wird diese publiziert.

Die Rolle des Journalismus sieht er auch nicht als vierte Gewalt, die Exekutive, Judikative und Legislative überwachen soll. „Ich glaube, dass das Funktionieren von Demokratie gewisse Dienstleistungen braucht. Information ist eine davon, aber dafür gibt es einen Markt. Solang es eine gewisse Vielfalt und Dichte an Informationen gibt, können die Teilnehmer der

Den Abschluss unseres Europaschwerpunkts macht der Autor Robert Menasse. Als politischer Essayist und Europadenker hat er mit seinen Büchern „Der europäische Landbote“ und dem Roman „Die Hauptstadt“ Europa durchleuchtet und weitergedacht. Ein Gespräch über eine europäische Republik, wie der Gründergedanke verraten wurde und warum ein Wiener mehr mit einem Berliner als einem Tiroler gemein hat.

Von Sportseiten zu Chile

Was politisiert einen politischen Essayisten? Menasse beschreibt sich in seiner unpolitischen Zeit als Studenten, der Sport- und Kulturseiten in der Zeitung las. Das änderte sich am 11. September 1973. Der Tag an dem der demokratisch gewählte Regierung Chiles durch einen Putsch gestürzt wird. Er demonstriert vor der amerikanischen Botschaft: „Das war der Beginn meiner politischen Wachsamkeit“.
Für Europa passiert das später. Menasse fragte sich, was die Chancen, Zustände und Umstände des Lebens produziere.

„Die Gesetze, die Österreich umsetzt, sind zu 80 Prozent übernommen von der Europäischen Union. Die Rahmenbedingungen meines Lebens werden also in einem anderen Land gemacht. Was ist diese EU also?“. Menasse nimmt sich 2010 eine Wohnung in Brüssel und erforscht ein Jahr lang die Institutionen, allen voran die europäische Kommission. Er zeigte sich überrascht, wie schlank und effizient sie funktioniert, Blockaden kämen viel eher durch die Nationalstaaten. Das Ergebnis ist eine Reportage und Reflexion in einem: „Der europäische Landbote ist ein Stück Literatur, aber ein erfahrungsgesättigtes“.

Bevölkerung versus Staaten

Menasse sieht in der aktuellen Verfassung der EU keine gute Grundlage für die Zukunft. Seine Lösung dafür sind nicht mehr nationalstaatliche Kompetenzen, sondern eine europäische Republik: „Es geht dabei nicht um die Souveränität der Nationalstaaten, sondern um die Souveränität der Bevölkerung“. Das größte Problem ist für ihn die fehlende Gleichstellung vor dem Recht. „Wir sind alle europäische Bürger, aber wir haben verschieden gute Sozial- und Bildungssysteme, zahlen verschieden hohe Steuern und erhalten verschieden hohe Löhne für die gleiche Arbeit. Als wäre das nicht genug, zählt politisch nicht jede Stimme gleich viel“. Es sei ein großer Unterschied ob man Bürger eines großen, ökonomisch starken Mitgliedslandes, wie Deutschland, oder ein ökonomisch unbedeutender Zypriot ist, was demokratiepolitisch bedenkliche Folgen hat.

Was ist heute der Zweck von Nationalstaaten? Mit Gesetzgebung, die Großteils auf europäischer Ebene geschieht, und Ländern die in sich gespalten sind? „Was habe ich als Wiener Autor, mit einem Tiroler Bergbauern gemeinsam? Da gibt es mehr Gemeinsamkeiten mit einem Städter aus Bratislava“. Menasse wird oft bescheinigt, dass durch eine Europäisierung eine Gleichmacherei geschehen würde, was aber nicht der Fall ist. Als Gegengewicht zu einer europäischen Republik sieht er die Stärkung der Regionen als wichtig an.

Ein neuer Weg

Menasse sagt, dass der Ursprungsgedanke der Gründer in Vergessenheit geraten sei: „Die Gründergeneration der EGKS hat das ja nicht wissen können, wie sehr sie recht hatte auch im Hinblick auf die Zukunft, also die Globalisierung“. Um es mit den Worten von Bill Clinton zu sagen, it’s the economy, stupid! Selbst zwei Weltkriege haben eine globalisierte Wirtschaft nur kurz aufhalten können, sagt Menasse. Darauf aufbauend soll eine europäische Politik entstehen, die nicht den Vorteil einzelner Nationalstaaten ermöglicht, sondern das Beste für die gesamteuropäische Bevölkerung. Ein erster Schritt könnte eine Sozialunion sein mit einer Arbeitslosenversicherung für alle EU-Bürger.

Varoufakis für alle

Wie steht sie dazu, dass die DiEM25 Bewegung vor allem durch Yannis Varoufakis getragen wird und zur One-Man-Show geraten könnte? "Es braucht ein Zugpferd, einen Initiator, der einen ersten Funken setzt", sagt Platsch. Seine Erfahrung in Brüssel und als Finanzminister Griechenlands, sowie die Art wie er Politik betreibt, mache ihn zum idealen Kandidaten. Speziell für den Wahlkampf brauche es Menschen wie ihn: „Sowie unsere Medien und Politik heute funktionieren, ist es wichtig sich klar ausdrücken zu können und dann die nötige Aufmerksamkeit für die eigenen Themen zu bekommen“.

Der Aufruf „Lasst uns Europa demokratisieren“ lässt sich aber nicht von einer Person tragen. Varoufakis hat diesen Aufruf und die Bewegung gestartet, und dem sind sehr viele Menschen gefolgt, auch bekannte Namen, wie Noam Chomsky, Slavoj Žižek oder zuletzt auch Pamela Anderson. Platsch wurde von der Bewegung angesprochen, um sich für die interne Wahl aufzustellen und kam im Zuge einer demokratischen Wahl auf Platz 2.

Transnationaler Wandel

„Demokratie ist nie eine individuelle Sache, da geht es um kollektives Handeln“. Alle Themen, die Europa die nächsten Jahrzehnte am stärksten prägen, würden nicht auf Staatsgrenzen achten, meint Platsch. Digitalisierung, Klimawandel, Migrationspolitik können nicht in 28 einzelnen Nationalstaaten gelöst werden. „Wenn Volkswagen bei den Dieselwerten betrügt, dann atmen wir in ganz Europa die Stickoxide ein, weil überall VWs fahren“.

Das gleiche gilt für Steuergerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten. Ob ein Konzern Facebook, Google oder Starbucks heißt, tue nichts zur Sache, solange es auf europäischer Ebene Schlupflöcher für steuerschonende Praktiken gibt. „Dieses Geld fehlt in unseren Budgets, in Pensionen und Schulen“.

Wer jetzt? Biografie

Daniela Platsch, *1981, ist politische Geschäftsführerin der Partei Wandel und kandidiert für Diem25 für die Wahl zum EU-Parlament.

In der fünften Folge unseres Europaschwerpunkts haben wir mit Melanie Sully gesprochen. Sie ist eine britische Politologin, leitet das in Wien ansässige Go-Governance Institut und beschäftigt sich mit der Qualität der Demokratie in Österreich. Warum haben wir Österreicher einen Kompromiss schon vor dem Streit? Wie wird der Brexit die EU verändern? Diese und mehr Fragen waren Teil des Gesprächs.

In der fünften Folge haben wir mit Melanie Sully gesprochen. Sie ist eine britische Politologin, leitet das in Wien ansässige Go-Governance Institut und beschäftigt sich mit der Qualität der Demokratie in Österreich. Warum haben wir Österreicher einen Kompromiss schon vor dem Streit? Wie wird der Brexit die EU verändern? Diese und mehr Fragen waren Teil des Gesprächs. Hier lesen Sie drei Stichpunkte:

Die unendliche Geschichte
Einer Frage, der Melanie Sully seit einem Jahr nicht ausweichen kann, ist die des Brexits. Unabhängig von aktuellen Entwicklungen, sieht sie die Situation nur als Symptom. „Das chaotische am Brexit ist nicht, dass jemand austreten will. Sondern, dass es ohne Plan, ohne Idee und mit einer Minderheitsregierung geschieht“. Mit letzterer ist es schwierig überhaupt etwas zu beschließen, geschweige denn einen Austritt aus der europäischen Union.

Die langen Verzögerungen und innenpolitischen Streitereien würden auch das Vertrauen der Briten in die Demokratie beschädigen. „Die sehen, dass ihre Stimme nichts bringt, falls sie dafür waren. Auch das Vertrauen in die direkte Demokratie ist gesunken, vor dem Referendum war noch viel mehr Enthusiasmus vorhanden“. In den letzten 20 Jahren gab es zwar ein paar Möglichkeiten, das zu „lernen“, vom eigenen Parlament für Schottland, bis zur Abstimmung über das Wahlsystem. Trotzdem sieht Sully den Umgang Großbritanniens mit direkter Demokratie noch in den Kinderschuhen.

Österreich durch die britische Linse
Seit den 70er Jahren interessiert sich Melanie Sully für die österreichische Politik, ab den 80er Jahren war sie mit einer Gastprofessur auch voll in Österreich angekommen. „Das waren sehr spannende Zeiten, in denen das kleine Österreich eine große Rolle gespielt hat: Bruno Kreisky als Bundeskanzler, Willy Brandt in Deutschland. Das war eine Visionspolitik der Sozialdemokratie zur damaligen Zeit“. Auch die Eigenheiten Österreichs fielen ihr auf: „Sozialpartnerschaft war ein Fremdwort für mich!“. Nach Aufenthalten an den Universitäten Wien und Innsbruck lehrte sie auch an der Diplomatischen Akademie.

Über die nächsten Wochen werden hier Menschen zum Gespräch geladen, die aus Wirtschaft, Kultur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Startups, NGO und mehr einen anderen Blick auf Europa haben. Wir stellen allen drei Fragen: Wie denken wir Europa von Grund auf neu? Welches eine Gesetz würden sie auf Europaebene beschließen? Was hat sie politisiert?

In der dritten Folge haben wir mit Katharina Moser gesprochen. Sie sieht sich als gesellschaftspolitische Unternehmerin und arbeitet zwischen Politik und Wirtschaft. Mit ihrer Agentur Mosaik möchte sie Europa „erlebbarer“ machen, denn mehr Zahlen und Fakten würden sicher nicht zur europäischen Identität führen. Nur Geschichten, Gefühle und Menschen können für Inspiration und Zusammenhalt sorgen, meint sie und entwickelt dafür konkrete Formate. Allen voran die Europareise durch Wien, das Routes Europe.

Anfänge als Unternehmerin

Moser hat sich 2015 selbstständig gemacht, nachdem sie Erfahrungen bei einigen europäischen Organisationen gesammelt hat. „Was mir dort gefehlt hat, war der kreative Ansatz. Wie kann man mit dem Thema Europa auch Spaß haben?“. Die Vielfalt, Kulturen und skurrilen Eigenheiten der (noch) 28 Mitgliedsstaaten zu zeigen, war das Ziel des ersten Projekts „Komm zu mir!“, ein Kartenspiel. Das entsteht zufällig, im Gespräch mit einem französischen Freund, der einen Spieleverlag besitzt. Neben dem klassischen Spielemarkt wird es auch als Kommunikationsmittel für Organisationen vermarktet, die selbst Europa vermitteln. Die Idee geht auf und Moser auf Tour: „Wie ein Staubsaugerverkäufer bin ich für ein Jahr lang durch Europas Institutionen getingelt um das Spiel zu verkaufen, das war doch irgendwann genug. Ich habe mich gefragt was ich noch machen könnte“. Auch die zweite Idee entstand wieder zufällig im Gespräch mit einem Freund.

Woher kommt eine europäische Identität?

„Wir haben uns gefragt, warum fühlen wir uns eigentlich europäisch? Weil ich ganz persönliche Erlebnisse in Europa gemacht habe: Aufenthalte, Freunde und Sprachen“ Von den knapp 500 Millionen Europäern haben fast ein Drittel ihr Land noch nie verlassen, Erlebnisse die diesen Menschen fehlen. „Wenn die nicht nach Europa kommen, bringen wir Europa zu ihnen“, sagt Moser und die Veranstaltung Routes war geboren. Die Idee dahinter ist simpel: Eine Reise durch die eigene Stadt, mit Stationen aus mehreren europäischen Ländern, die auch von Landsleuten betreut werden. Pierogi-Teig kneten in Polen, ein Pint im Pub für Großbritannien oder Gestik lernen von Italienern.
Geführt in großen Gruppen: „Dadurch entstand in den Gruppen schon ein eigener Zusammenhalt: Bei welchem Event spaziert man mit Fremden durch die Stadt und erlebt einen Kontinent?“. Ist Routes für Moser politische Bildung oder Unterhaltung? „Ich finde es total ok, es Unterhaltung zu nennen. Das ist eine Grundprämisse von mir, die emotionale und persönliche Seite von Menschen zu erreichen“. Routes sollte sich nicht wie ein politisches Bildungsprogramm anfühlen, sondern einen Tag voller Spaß sein. Wen hat sie damit erreicht? „Es sollte nicht die klassische Haus-der-EU-Veranstaltung werden mit bekanntem Klientel, sondern Menschen die nicht unbedingt zu europäischen Veranstaltungen kommen“.

Ein Netz über ganz Europa

Moser ist eine exzellente Netzwerkerin. Für ihre Projekte hat sie Namen wie Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Bundeskanzleramt, Außenministerium, das Deutsche Auswärtige Amt oder Schweiz Tourismus gewonnen. Wie kam sie dazu? „Europaarbeit ist zu einem großen Teil Netzwerkarbeit. Einerseits bin ich sicher ein grundneugieriger und offener Mensch. Andererseits habe ich eine wichtige Lektion gelernt: Man darf keine falsche Ehrfurcht haben, vor Personen in höherrangigen Positionen“. Damit meint sie nicht Respektlosigkeit, sondern auf Menschen menschlich zugehen. Das gilt für Ban Ki-Moon genauso wie für hohe Beamte.

Im Rahmen des Europaschwerpunkts soll auch ein EU-Kritiker zu Wort kommen. Robert Marschall ist Gründer und Vorsitzender der EU-Austrittspartei. Wie soll Österreich ohne die EU nach vorne kommen? Darüber hinaus ist Marschall ein großer Verfechter von (mehr) direkter Demokratie: Was hat er aus acht initiierten Volksbegehren gelernt? Ein Gespräch über die Freude und Vorbildwirkung des Brexits und mehr Demokratie.

Hier lesen Sie drei Stichpunkte aus dem Gespräch:

Gute Ideen und schlechte Umsetzung

Robert Marschall war nicht immer ein erbitterter Kämpfer gegen die Europäische Union. Bei der Volksabstimmung im Jahr 1994 über einen Beitritt Österreichs stimmte er dafür: „Hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen, auch die Idee eines großen und geeinten Europas wurde uns sehr nett verkauft“. Der Bruch kam langsam, nachdem immer mehr Versprechungen gebrochen wurden. Das begann mit der Abschaffung des Schillings, ging weiter mit „scheinbarer Neutralität“ und war komplett mit der Zustimmung zur ESM-Haftung. 2011 gründete Marschall die EU-Austrittspartei.

Marschall spricht immer wieder von der Wichtigkeit des Rechtsstaats als Grund. „Wenn sich Länder nicht an Gesetze halten, wozu sind wir dann überhaupt in der Union?“ Das gelte für gebrochene Maastricht-Kriterien, die u.a. Schuldenstand und Haushaltsdefizit von EU-Ländern regeln, genauso wie für den Dublin III Vertrag. Dass die Gesetzgebung im Fall der Flüchtlingswelle 2015 nicht schnell genug handeln konnte, zählt für ihn nicht: „Entweder wir passen die Gesetze an, oder wir halten uns daran“.

Schweiz28 statt EU28

Es darf aber nicht beim Schimpfen bleiben, meint Marschall. „Mir schwebt ein Europa der souveränen Nationen vor. Wie macht das die Schweiz? Die verhandelt auch allein mit China“. Seine Vision geht stark von selbstbestimmenden Staaten in politischen Fragen aus, und nur einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. „Raus aus der EU, aber im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bleiben“, schlägt er vor. Zwar sei es ihm egal, was die Union ohne Österreich tue, langfristig sieht er aber eine geplante und schrittweise Auflösung als zielführend an.

Vor der eigenen Tür kehren

Österreich müsse im Zuge eines EU-Austritts aber die eigene Demokratie stärken. Auch hier schwebt ihm wieder die Schweiz als Beispiel vor: „Wir müssen ja nichts neu erfinden, wir sehen wie gut das in der Schweiz funktioniert. Vierteljährliche Abstimmungen als Gegengewicht zum Parlament. Wobei ich für Österreich schon mit jährlichen Abstimmungen zufrieden wäre“.

Die direkte Demokratie liegt ihm am Herzen: Im März 2019 ging sein Volksbegehren für verbindliche Volksbegehren zu Ende, mit gut 28.000 Unterschriften. Nach Abfuhren für große Volksbegehren wie Don’t Smoke mit knapp 900.000 ein aussichtloses Unterfangen. „Wie soll man die Menschen davon überzeugen, wenn diese Bundesregierung außer Wirtschaft fördern nichts tut?“ Wieso er trotzdem weitermacht? „Was gibt es für Alternativen?“.

Lehren aus acht Volksbegehren

Insgesamt acht Volksbegehren hat er initiiert und folgende Dinge daraus gelernt: 1. Es braucht einen guten Zeitplan. Zwei Kalenderjahre hat man Zeit um zu sammeln. Die Anfangsphase ist laut ihm entscheidend für einen Erfolg. 2. Die Themenlage und öffentliche Meinung nicht unterschätzen. Im Zuge der Klimakrise sieht er hier eine gute Ausgangsposition für „weniger Fluglärm, weg mit der dritten Piste und mehr Klimaschutz“. 3. Die Rolle der Medien sieht er kritisch: „Zur Pressekonferenz für die ersten beiden VB ist kein einziger Journalist erschienen!“. Viele Menschen auf der Straße haben sich beschwert, dass sie nichts im Fernsehen oder in der Zeitung davon gehört hätten. Soll es eine Berichterstattungspflicht geben? Von Pflicht hält Marschall wenig, aber es muss einen Weg geben, Aufmerksamkeit auf Initiativen aus der Bevölkerung zu lenken ohne große Budgets.

Über die nächsten Wochen werden hier Menschen zum Gespräch geladen, die aus Wirtschaft, Kultur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Startups, NGO und mehr einen anderen Blick auf Europa haben. Wir stellen allen drei Fragen: Wie denken wir Europa von Grund auf neu? Welches eine Gesetz würden sie auf Europaebene beschließen? Was hat sie politisiert?

In der dritten Folge haben wir mit Katharina Zangerl gesprochen. Sie ist Mitgründerin und im Vorstand von Volt Österreich, der ersten paneuropäischen Partei. Wie sich junge, politisch meist unerfahrene Menschen organisieren um an einem tatsächlich gemeinsamen politischen Europa zu arbeiten. Ein Gespräch über was es bedeutet, neben einem Vollzeitjob eine Partei aufzubauen, welche Ideen Volt mitbringt und wieso sie die Kritik der „Erasmus-Generation“ als Stärke sieht. Im Anschluss lesen Sie drei Stichpunkte:

Europa unter Strom oder die Entstehung von Volt

Vor zwei Jahren beantragten die Briten Artikel 50, der formelle Beginn des Brexits. An diesem Tag saßen ein Italiener, ein Deutscher und eine Französin zusammen und bemerkten, wie zerbrechlich dieses Europa sein kann. Um Populismus und Auseinanderdriften entgegenzuwirken und jungen Menschen eine Stimme zu geben, gründeten sie am 29. März 2017 Volt. Keine nationalen Listen, sondern eine gesamteuropäische Partei, aus der „Zweigniederlassungen“ in den Ländern entstanden, sagt Zangerl. „Ein Freund hat mir geschrieben, die suchen Menschen, die das in Österreich aufziehen“. Zu Beginn sträubt sie bei dem Gedanken, selbst Politik zu gestalten. „Ich wollte gar nie zu einer Partei, ich wollte gar nie in die Politik. Ich habe viel geschimpft davor“. In Wien trifft sie die Gründer Andrea Venzon und Colombe Cahen-Salvador und ist überzeugt von deren Ideen. „Es war schlussendlich ein Gefühl der Verantwortung gegenüber meinen Mitmenschen, mir selber und irgendwann meinen Kindern. Sagen zu können, ich habe nicht einfach zugeschaut, sondern hab was getan“.

Standpunkte und Policymaking

Der Gründer Andrea Venzon beschreibt die Partei mit den folgenden Worten: „Wir positionieren uns zwischen Mitte links und Mitte rechts. Auf der wirtschaftlichen Seite sind wir eher liberal, bei sozialen Fragen sind wir eher sozialdemokratisch. Generell sind wir an Lösungen orientiert und nicht an Ideologien“. Die Frage, ob Volt daher nicht nur ein Sammelbecken für junge Menschen aus mit Erasmus- und Startuperfahrung sei, stellt sich für Zangerl so nicht. „Es heißt immer, die jungen interessieren sich nicht für Politik, und wenn sie es dann tun, passt es auch nicht“.
Sie betont auch die intereuropäischen Möglichkeiten dazu. „Wir müssen nicht alles neu machen. Die Finnen haben großartige Schulen, die Rumänen sind Vorreiter in IT-Themen, Österreich hat eine großartige Umweltpolitik. Wir können voneinander lernen und uns stärken“.

Warum tut man sich Politik an?

„Meine Großeltern sind geflüchtet von Ost- nach Westdeutschland, kurz bevor die Mauer gebaut wurde. Was mir meine Oma erzählt hat, hat mich komplett verstört. Ein Parlament entscheidet, dass man seine Familie nicht mehr sehen darf? Oder dass man heute nicht heiraten kann, wen man möchte?“ Gemeinsam mit einem Studium der Politikwissenschaften beschreibt Zangerl das als die Gründe, was sie politisiert hat. Wieso sie jetzt auf die aktive Seite gewechselt ist? „Es kostet sehr viel Kraft, aber es gibt einem auch sehr viel. Wenn ich jetzt die Zeitung lese und vom Brexit höre, fühle ich mich nicht mehr so machtlos“. Trotzdem ist Volt zurzeit eine Beschäftigung neben dem Vollzeitjob: Vier bis fünf Abende pro Woche ist sie unterwegs, bezahlt ist das nicht. „Wir alle machen Volt in unserer Freizeit, aber die Arbeit ist ganz bunt. Auf der Straße stehen und Flyer verteilen hätt ich mir vor einem Jahr nie träumen lassen!“.