Wer jetzt? Demokratie im 21. Jhd.

Wer jetzt? Demokratie im 21. Jhd.

Demokratie im 21. Jahrhundert

Die Themen von Morgen mit Andreas Kovar

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Der Public-Affairs-Berater Andreas Kovar erklärt wieso und wo Politik konstruktiver ist als gedacht und wie man Inhalte von gesellschaftlicher Relevanz findet. Hier lesen sie zwei Stichpunkte aus dem Gespräch.

Am richtigen Fuß erwischt werden

Kovar erzählt, dass seine Projekte und Kontakte oft aus Bestehendem gewachsen sind: „Fast immer hat eines zum nächsten geführt“. Ein Beispiel ist die Arena Analyse, eine Methode die das Ziel hat zukünftige gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Entwicklungen zu identifizieren. Im Gespräch mit dem CEO der Post AG, fragte dieser 2003, wie können wir es verhindern, von großen Themen nicht am falschen Fuß erwischt zu werden? „Wir haben uns ein Jahr lang schlau gemacht. Wie gehen Institutionen wie Versicherungen, Militär, Kirchen oder Regieren mit strategischer Früherkennung um?“.

Das Ergebnis ist vergleichsweise simpel, man muss mit Insidern reden. „Damit kann man zwar keine Zukunftsforschung betreiben, aber man weiß, was hier und heute passiert. Das ist aber nicht das, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird“. Politik und Medien würden sich zwar gerne als Avantgarde und Vorreiter geben, in Wirklichkeit laufen sie aber immer gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher. Seit 2006 wird einmal jährlich die Frage gestellt „Was blüht uns morgen?“, sagt Kovar. Eine Beobachtung, die ihm seit damals aufgefallen ist, ist das Tempo von Veränderungen: „Die Entwicklungen gehen nicht so schnell, wie man denkt, diese Langsamkeit ist erstaunlich. Klimawandel ist seit den 80er Jahren ein Thema, medial hat es aber erst vor zwei, drei Jahren richtig begonnen“.

Praktisch gesehen fragt das Team 50-100 Expert*innen, welche Dinge sie aktuell beschäftigen, die in der Öffentlichkeit noch keinen Raum finden oder mehr Beachtung benötigen. Wie identifiziert man Menschen, die Themen von morgen identifizieren? „Wir versuchen ein Thema möglichst vielfältig anzugehen, um so blinde Flecken auszuschließen und keine Verzerrungen zu erleiden. Politiker sind ausgeschlossen, denn die erzählen was sie gerne erreichen würden. Auch Journalisten fragen wir nicht, denn die erzählen was in den letzten Wochen in den Medien diskutiert wurde“. Gute Beobachter, die keine Themen verkaufen wollen, fasst er zusammen.

Konfrontation versus Kooperation

Die aktuellste Ausgabe der Arena Analyse behandelt das Thema Konstruktive Politik. Dabei ist es nicht um die Frage gegangen wer konstruktive Politik betreibt, sondern welche Experten ein mehr oder weniger an Konfrontation und Kooperation bemerken. An den Orten abseits der politischen Großbühne, wo die tatsächliche Arbeit stattfindet. „Hätte man nur die Medien analysiert, wäre man zu dem Schluss gekommen, dass es sehr viel mehr Konfrontation gibt. Man hätte das auf die neue Regierung 2017 zurückgeführt oder auf die Wahl von Trump. Was in den Medien aber nicht steht, ist, dass es deutlich mehr Kooperation gibt“.

Kovar erzählt, dass die Überlegung aufkam, ob dies nicht durch das eigene Verhalten verzerrt worden war. „Wir arbeiten an Lösungen, nicht am Verhindern. Daher sind wir auch oft mit Leuten in Kontakt, die Lösungen finden wollen“. Schlussendlich kam aber ein interessantes Fazit dabei heraus: Die Art der Konfrontation hat sich verändert. Politiker verschiedener Couleurs würden auch länderübergreifend zusammenarbeiten, während solche, die im selben Wählerteich angeln, sich schwerer tun. „Aber sogar das stimmt nicht immer. Auf regionaler Ebene wird ein konstruktives Umfeld sogar erwartet und auch belohnt“. Tendenziell lässt es sich konstruktiver arbeiten, je weniger man im Rampenlicht steht. „Im Spotlight ist es oft schwierig konstruktiv zu agieren. Wenn keine Kameras da sind, verhalten sich die Leute ganz anders“.

Akademie der Zivilgesellschaft mit Brigitte Pabst

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Ehrenamt will gelernt sein

Ein Gründungsservice für Freiwilligenprojekte, beschreibt Pabst die Akademie der Zivilgesellschaft in einem Satz. Die Idee kam gemeinsam mit den Flüchtlingen im Sommer 2015: „Alle hatten den Wunsch zu helfen! Nicht nur als Bewohner Wiens, sondern auch als Wiener Volkshochschulen dachten wir nach, wie wir das bewerkstelligen“. Statt der direkten Umsetzung von Ideen blieb die VHS bei dem, was sie am besten kann, nämlich der Bildung. Statt einen Kochkurs zu veranstalten, wird unterrichtet, wie man einen Kurs organisiert: Projektmanagement, Teamkoordination, Teamleitung, Zeitmanagement und Kontakte sind die Inhalte. „Bei jedem neuen Projekt denken wir nach welches Magistrat, welcher Verein oder Institution könnte helfen? Wir vernetzen diese Menschen, damit das nicht voneinander abgelöst ist“.
Der erste Lehrgang begann 2016: „Pionierphasen sind immer stressig und cool. Es gab so viel Nachfrage, dass wir zwei Stück parallel gestartet haben“. Auch das Programm hat sich seit damals differenziert, heute sind die Kurse zweigeteilt: „Die eine Gruppe entwickelt ihre Ideen von Null weg, der nächste Kurs baut darauf auf. Fortgeschrittene Gründer können ihre bestehenden Projekte reorganisieren und vermischen sich mit Menschen aus dem ersten Kurs“.

Landleben und Kommerz

Bei den Projekten geht es um echte Partizipation, parteipolitische Nähe ist nicht erwünscht. „Ich komme aus dem Dorf, und wenn man etwas haben wollte, dann musste man das machen. Egal ob ein Ball, ein Kräutergarten, eine Bank. Es gab keine Stelle wo wir anrufen konnten und sagen ‚Macht das bitte!‘, sondern man musste es selbst machen“. Einer der Vorteile vom Leben am Land, wie sie sagt. „Es wird gesehen, man bekommt Anerkennung, weil ich das tun kann und tun muss“. Das ist auch das Schöne am Ehrenamt im Einzelnen. Jemand der in einer Masse aufgehen möchte, kann sich immer noch in einer großen Freiwilligenorganisation betätigen. „Wir sprechen aber Gründungspersönlichkeiten an. Wir möchten die, die in ihrem Grätzl trockene Bäume sehen, und fragen, wie können wir die gießen oder neue Bäume besorgen“.

Die Auswahl der Bewerber ist streng, was die Abgrenzung zu kommerziellen Zielen angeht. „Im ersten Lehrgang hatten wir Leute dabei, die das aus einem kommerziellen Zweck betrieben haben. Sie wollten ihre Informationen nicht teilen, weil das einen Geschäftsvorteil darstellt. Die ehrenamtlichen Teilnehmer gingen großzügig mit Informationen um, was die Gruppe stärkte“. Seitdem werden solche Bewerber nicht mehr zugelassen.

Erlaubt, verboten, erwünscht

„In unserer Kultur ist das Denken, was nicht erlaubt ist, ist verboten, leider. Man sollte denken erlaubt ist alles, was nicht verboten ist. So ticken wir nicht und es gibt aber viele Menschen, die gerne etwas tun wollen“. Das ist ein Grunddilemma in der Haltung vieler, die sich mit eigenen Projekten beschäftigen oder mit Ideen für Freiwilligenarbeit spielen. Pabst erzählt von einer Gruppe von 70-jähriger Damen, die an einem Café arbeiten wollten, aber sich einfach nicht als Gründerinnen sahen.
Die fertigen Ideen reichen von Stammzellenspenden, Straßenkunst, Pflege, Ernährung, Nachbarschaft zu Flüchtlingen und vielem mehr. „Der soziale Ansatz war zwar der Start aber nie der alleinige Fokus. Im Anschluss kamen Demokratie, Kultur, Bildung, jetzt ist Ökologie ein Thema. Es gibt uns noch nicht lange, aber trotzdem merken wir Moden“. Die einzigen inhaltlichen Voraussetzungen sind nicht kommerziell und es die Förderung zum guten Zusammenleben in Wien beitragen. Gut ist subjektiv, das weiß Pabst, aber da die Stadt Wien das finanziert, müssen die Früchte der Arbeit lokal spürbar sein.

Die Automatisierung der Demokratie mit Lorena Jaume-Palasi

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Die diesjährige Innocracy Konferenz fand unter dem Motto "Democratic Transformations“ statt: Wie gestalten wir eine nachhaltige und inklusive Gesellschaft? Demokratie21 war als Partnerorganisation geladen, Teil eins dieser Zusammenarbeit ist der Livepodcast zur Zukunft der Institutionen. Hier folgt Teil zwei mit Lorena Jaume-Palasi. Sie ist Gründerin von The Ethical Tech Society und sprach über Algorithmen, Automatisierung, künstliche Intelligenz und den Einfluss auf Demokratie. Hier lesen Sie drei Stichpunkte:

Verzerrungen und Übersetzungsprobleme

„Ich versuche zu verstehen, wie die Interaktion zwischen Menschen und Technologie funktioniert“. Technologien werden zwar immer in einer mathematischen Sprache geschrieben, aber die Umstände der Menschen, die sie programmieren, bleibt dabei oft unbeachtet: „Welche Annahmen über die Welt, welche Vorurteile, welche Vorstellungen haben wir?“ Daraus entstehen schnell unbewusste Verzerrungen, sie erwähnt ein Beispiel.

Eine Schülerin mit schwarzer Hautfarbe hatte von Lymekrankheit gelernt. Diese Infektion hinterlässt ein Muster auf der Haut, Bilder aus Schulbüchern oder von Google zeigten nur Menschen mit heller Hautfarbe. „Das zeigt unsere Ausgangsposition. Mit welchem Duktus beginnen wir zu forschen, zu katalogisieren und zu visualisieren?“. Jeder der aus dem Raster fällt, kommt entweder gar nicht, oder zum Schluss dran. In diesem Beispiel aus der Medizin, gab es kein Erscheinungsbild einer Krankheit für Menschen mit dunkler Hautfarbe. „Wir brauchen eine breitere Palette an Standards. Dazu müssen wir im ersten Schritt auf solche Probleme hinweisen und sensibilisieren“.

Neue Dynamiken

„Wenn Technologie benutzt wird, wird sie auch angeeignet vom Nutzer. Wir machen alle etwas Anderes damit, als die Entwickler ursprünglich geplant hatten. Das ist eine Form von Mitentwicklung, weil wir sie damit verändern. Technik steht also nie für sich alleine, sie ist in einer Symbiose mit uns“. Durch diese Dynamik entstehen auch Lücken, die niemand sieht, aber gesehen werden müssten, wie das erwähnte Beispiel der Lymekrankheit.

Hier setzt die Arbeit der Ethical Tech Society an. Im ersten Schritt, sagt Jaume-Palasi, müsse man an die Quelle gehen: Für dieses Beispiel die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf internationaler Ebene und lokale Gesundheitsorganisationen in Deutschland. Um möglichst große Wirkung zu erzielen, muss die Presse und Öffentlichkeit mitgenommen werden. „Hier handelt es sich um eine Lücke in der Datenbank, das ist aber nur ein mögliches Problem. Andere Technologien würden bereits als Konzept einer starken Verzerrung unterliegen. Es braucht eine gute „Governance“ dieser Daten, Strukturen und Interaktionen. Neue Technologien stellen sich die Frage nach dem ethischen „Sollen wir das tun?“ oft gar nicht, meint sie.

Manuelle Arbeit schafft künstliche Intelligenz

Jaume-Palasi arbeitet auch mit dem öffentlichen Sektor und der Politik. Wie gehen die Menschen, die dazu Gesetze formulieren und exekutieren müssen, um? „Sehr unterschiedlich. Einerseits herrscht Angst, weil es eine Flut von Daten ist, man nicht weiß, was sie bedeuten und wie man sie in bestehende Verfahren eingliedert. Andererseits herrscht auch eine Faszination: Assistenz, mehr Systematik im eigenen Tun und Effizienz“. Gleich wie im privatwirtschaftlichen Bereich gebe es viele Projektionen und Wünsche, die von einer nüchternen Realität eingeholt werden. „Künstliche Intelligenz braucht viel manuelle Intelligenz. Das heißt Nein sagen, kalibrieren, viel Handarbeit und Aufsicht“.

Diese Prozesse unterliegen immer noch der erwähnten Dynamik. Das Muster, das heute noch gilt, kann morgen schon ein neues sein. „Diese ständig notwendigen Korrekturen gegenüber der Maschine implizieren ironischerweise eine Automatisierung der eigenen, menschlichen Arbeit“. Wenn wir etwas automatisieren wollen, übernimmt diese Arbeit nicht die Maschine, sondern Menschen, die wiederum äußerst monotonen Prozessen unterliegen, sagt sie. „Es ist sehr un

Abenteuer Wahlbeobachtung mit Armin Rabitsch

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Der Politologe erzählt von seinen weltweiten Wahlbeobachtungsmissionen durch Europa, Afrika und Asien: Wie sich ein Wahltag auf den Philippinen anfühlt, welche Taktiken für Wahlbetrug verwendet werden und warum es mehr Wertschätzung für Demokratie braucht.

Was macht eine gute Wahl aus?

„Jede gute Wahl hängt von einem guten Wählerregister ab“. Welche Daten sind dort genau aufgezeichnet? In erster Linie sind persönliche Daten von Wählern dort vorhanden, je nach Datenschutz mit unterschiedlichen Auflagen. „In Österreich ist das auf Name, Adresse und Geburtsdatum begrenzt, in neu gebauten Wählerregistern sind biometrische Daten vorhanden. Vor allem afrikanische und asiatische Register sind Vorreiter. „In Zimbabwe wurde letztes Jahr nach Beschwerden der Opposition ein Register eingeführt, das auch ein Foto und den Fingerabdruck eines Wählers inkludiert“.

Wie wird eine Wahl schlecht?

Das Wählerregister ist auch im Falle einer (versuchten) Wahlmanipulation die Ausgangsbasis, sagt Rabitsch: „Wer Zugang dazu hat, kann beeinflussen ob Wählergruppen ausgeschlossen werden oder vermehrt anzutreffen sind“. In vielen Ländern habe er erlebt, dass Wähler der Opposition nicht im Wählerregister aufscheinen, oder die eigenen Parteimitglieder öfter wählen gehen können. Solche Vergehen seien im Nachhinein auch sehr schwer nachzuweisen. Daher ist es für die Bevölkerung, die Wähler und die Parteien essentiell, wenn ein Vertrauen in Demokratie gebildet werden soll: „Ein solides und robustes Wählerregister muss transparent geführt werden und einer ständigen Qualitätskontrolle ausgesetzt sein“.

Achtsamkeit in der Politik mit Martina Esberger-Chowdhury

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Eine Entscheidung treffen, statt zu reagieren: Das geht mit bewusstem Leben. Die Achtsamkeitsberaterin im Gespräch mit Philipp Weritz über die Wissenschaft hinter Meditation, was sie Kritikern sagt und warum sie gerne mit Alexander van der Bellen auf einen Kaffee gehen würde.
Esberger-Chowdhury war in einer klassischen Konzernkarriere gestartet und fand dort anfangs noch Erfüllung. „Wer keinen Sinn in seiner Arbeit findet, der ist auch nicht exzellent“, sagt sie. Trotzdem war immer eine Art Leere vorhanden. Seit der Kindheit hatte sie erste Erfahrungen mit Meditation und bewusstem Leben gemacht: „Es hieß damals vielleicht nicht Achtsamkeit, sondern Bewusstseinserweiterung oder bewusst Leben“. Damit war die Saat gelegt.

Nach der Ausbildung stieg sie in der Pharmabranche und in das Hamsterrad ein. „Karriere machen, Kinder kriegen, Eigentum anschaffen. Man ist mit den Gedanken überall, außer in der Gegenwart. Zum Glück gibt einem das Leben immer Stupser“. Die Sinnfrage wurde wieder lauter, ausgehend von den Gedanken, was mache ich eigentlich da? 2013 steigt sie aus mit der Erinnerung an die Kindheit. „Sich die Sinnfrage zu stellen, ist ein ewiger und langsamer Prozess. Ich bin heute immer noch nicht dort, wo ich gern sein würde“.

Meditieren im Parlament

Achtsamkeit beginnt immer beim Einzelnen, sagt Esberger-Chowdhury. Das gilt besonders für Politikerinnen und Politikern die davon profitieren können. „Wenn man sich selber besser kennt, wenn man seine Gedankenwelt erforscht und wenn man seine Emotionen kennt und in Schach halten kann! Wenn ich weiß, wie ich verantwortungsvoll damit umgehe, dann bin ich achtsam“. In der Hektik und dem Lärm des politischen Tagesgeschäfts werde oft vergessen, dass auch die Vertreter*innen des Volks nur Menschen sind.
„Es muss jetzt nicht jeder Politiker anfangen, zu meditieren, das ist eine persönliche Entscheidung“. Aber das Bewusstsein, Dinge sein zu lassen, zu ruhen und aktiv „nichts“ zu tun, ist vor allem in dieser Branche nicht gern gesehen.
Wie kann das in deren Alltag ganz konkret umgesetzt werden? „Bei Politikern ist wichtig zu vermitteln, dass wenn sie sich besser spüren, dann agieren sie anders“. Das habe mit der Tendenz zur Reaktion zu tun, mit negativen Angriffen und mit der Ruhelosigkeit. Achtsamkeit bringt eine Nähe zur Gesellschaft, zum Team, mit dem man sich umgibt. Die „weichen“ Themen wie Empathie und Mitgefühl würden so auch wieder stärker zum Thema werden.

Erfolgreich Scheitern in der Verwaltung mit Ursula Rosenbichler & Peter Parycek

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Innovation und Verwaltung sind auf den ersten Blick keine Zutaten, die ein gutes Rezept versprechen. Vorhersehbarkeit und klare Hierarchien auf der einen Seite, Scheitern und Freiraum für Neues auf der anderen Seite. Ursula Rosenbichler und Peter Parycek, die Gründer des GovLabAustria über die Notwendigkeit zu experimentieren und wie der öffentliche Dienst nach 300 Jahren adaptiert werden kann.

Innovation mit Vorsicht

„Ich bin sehr vorsichtig, mit dem Thema ‚innovativ sein‘, das geht nicht auf Kommando“, sagt Rosenbichler. Das GovLabAustria sieht sie zuallererst als eine neue Aufstellung von Kommunikations- und Denkräumen. Das liege am Bedarf der Verwaltung: Von Prozessoptimierung bis Aufgabenkritik, sind sehr praktische Dinge das Ziel einer besseren Verwaltung, um eine bessere Rechtssicherheit herzustellen.
Darüber hinaus benötigt echte Innovation jedoch andere Fragestellungen. „Wenn wir Fragen anders formulieren können, als in den bereits existierenden Organisationen und Kreisen, dann finden wir möglicherweise auch Lösungen, die es noch nicht gibt“, meint Rosenbichler.
Warum braucht es eine Organisation wie das GovLabAustria? „Das wurde mit folgender Idee gegründet: Eine Organisation, die der Stabilität und Rechtssicherheit dient, kann sich nicht von alleine verändern und braucht Experimentierräume“. Gemeinsam mit der Donauuni Krems wurde dafür eine Dachorganisation geschaffen, die mit verschiedenen Perspektiven Innovation ermöglichen soll.
Am Fuße des Leuchtturms
„Wir sind ja kein Startup, und das ist auch gut so“, sagt Rosenbichler. Verwaltung hat sich über die letzten 300 Jahre gefestigt und funktioniert über viele Krisen hinweg stabil, ergänzt Parycek. „Startups sind Speedboote, die Verwaltung ein Kontainerschiff, eine schwer und langsam bewegliche Masse“. Das garantiere die Stabilität, ist aber gleichzeitig ein Hindernis, wenn es um Richtungsänderungen gehe, sagt sie: „Die Steuerung kann heute nicht mehr nur von oben geschehen, da brauche ich down-to-earth Ansätze, weil am Fuße des Leuchtturms ist es immer dunkel“.
Wichtig ist es beiden auch, dass man von Scheitern, statt von einem Fehler spricht. „Fehlerkultur führt uns in die Rhetorik von Schuld, Lernkultur führt uns in die Rhetorik von Verantwortung. Der Rahmen muss so gesetzt werden, dass ein Experiment nicht beliebig ist, sondern mit klar definierten Rahmenbedingungen und Aufgaben. Natürlich gibt es Zufallstreffer, aber das entsteht auch aus dieser Lernkultur“.

Stadt, Land, Flucht mit Bernhard Müller

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Bernhard Müller war 10 Jahre lang Bürgermeister von Wiener Neustadt, heute leitet er das Urban Forum als Generalsekretär. Dort forscht und publiziert er zum Thema Urbanität. Warum Wien eigentlich nur 23-mal Wiener Neustadt ist, was Tücken und Erfolgsrezepte bei Beteiligung von Stadtbürger*innen sind und warum eine Stadt mehr Gefühl als Zahlen ist.

Urban leben ist für Müller in erster Linie ein Gefühl, und beginnt nicht mit Stadtmauern. Die Vorteile und etwa Anonymität oder Isolation sind gleichzeitig auch die Nachteile. „Am Land weiß oft jeder über alles Bescheid, in der Stadt ist jeder freier in der Entscheidung“.

Als ehemaliger Bürgermeister einer Stadt um Wien weiß er davon zu erzählen: „Das bringt Bürgermeister oft unter Druck, wenn Städter aufs Land ziehen. Wünsche und Sehnsüchte der Großstadt konkurrieren dann mit der Realität des Suburbanen, auch wenn Wiener Neustadt viel zu bieten hat“. Hamburg ist eine Stadt außerhalb Österreichs, die er für sehr gut verwaltet hält: „Etwas das die Hanseaten sehr gut bewältigen, ist die Digitalisierung. Das ist kein Selbstzweck, sondern erleichtert den Alltag oder das Leben von Menschen mit Behinderung“.

Lied vom Scheitern

Müller bringt auf die alte Frage, warum Beteiligung in Österreich selten ernst genommen wird, zwei Perspektiven. Die erste ist eine historische Antwort: „Ab den Wunderwirtschaftsjahren regierten in Österreich die Volksparteien, Parlament, Sozialpartner und die Kirche. Die Bürgerinnen und Bürger waren nur am Wahltag gebraucht, die restliche Zeit war eine politische Hängematte sozusagen“. Ab den ersten Krisen der 70er Jahre, z.B. mit der Ölkrise ging ein Niedergang der Verstaatlichung und gesteigerte Arbeitslosigkeit einher. „Das hat viele verstört, aber sie waren es nicht gewohnt, sich zu beteiligen, ihre Stimme zu erheben. Ihren Zorn haben sie dann gegen die Säulen des Staats gerichtet, aber ohne sich zu engagieren. Das geschah erst mit den Friedens- und Umweltbewegungen der 80er“.

Die zweite Perspektive wird selten laut ausgesprochen. „Parteien, Vereine und Menschen mit Eigeninteresse nehmen genauso teil an Bürgerbeteiligung“. Zu glauben, dass jeder, der dorthin kommt, dies aus Altruismus mache, nennt Müller „blauäugig“. Oft werde nur teilgenommen, um gezielt zu sprengen oder für Wahlzwecke zu missbrauchen. „Die Verwaltung braucht daher eine starke Rückendeckung der Politik. Sonst können die vielen und oft guten Inputs der Bevölkerung nicht genutzt werden“.

Wie geht es besser?

Menschen haben ein gutes Gespür für Scheinbeteiligung. Wenn das Mitnehmen gewollt ist, dann verzeihen die Bürger auch Irrtümer und Fehler, sagt Müller. Was Themen angeht, gilt wieder: Nähe schafft Betroffenheit. Je abstrakter das Thema, desto schwieriger ist es, die Leute mit auf den Weg zu nehmen. Je unmittelbarer am Umfeld, desto interessierter sind die Bürger, das gilt besonders für den öffentlichen Raum.

Was macht also erfolgreiche Beteiligung aus?
1. Echtes Interesse vonseiten der kommunalen Politik: Wie angesprochen kann ein Scheitern von Beteiligung oft ein gewolltes Ziel sein, um die Entscheidung auf andere Ebenen zu bringen. Daher braucht es eine Verpflichtung und Verbindlichkeit der Politik.
2. Professionelle Begleitung und Moderation: Sobald eine Gemeinde oder Stadt eine gewisse Einwohnerzahl überschreitet, wird es praktisch unmöglich, Beteiligung nur durch die eigene Verwaltung zu organisieren. „Durch das hektische Tagesgeschäft bleiben oft keine Ressourcen. So gehen wertvolle Einsichten der Bürgerinnen und Bürger verloren“.
3. Klare Zieldefinitionen. Wenn es um Verbindlichkeit und die Folgen einer Bürgerbeteiligung geht, sind Transparenz und im Vorhinein formulierte Vorgaben essentiell.

Gemeinsam besser regieren mit Anja Ritter

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Soziokratie? Eine neue Form des Entscheidens und Organisierens ist Thema der neuen Wer jetzt? Folge. Hier wird ohne Mehrheiten gearbeitet, dafür mit Widerständen und Einwänden. Wie das funktioniert, erklärt Prozessbegleiterin und Moderatorin Anja Ritter. Ein Gespräch über den Widerstand als Teil der Lösung, über Bürgerbeteiligung im Ländle und Dinge zu Ende bringen.
Hier lesen Sie drei Stichpunkte aus dem Interview.

Was ist Soziokratie?

Wie entscheiden wir? Muss es immer per Mehrheit sein? Was ist mit knappen Entscheidungen, wo bis zu 49 Prozent der Beteiligten ignoriert werden? Ein überstimmter Widerstand kann langfristig mehr Schaden anrichten, als es Vorteile für die 51 Prozente bringt. Diese Annahme stellt eine der Grundthesen der Soziokratie dar. Zusammengesetzt aus den lateinischen Worten „sozius“ für Begleiter und „kratein“ für regieren, geht es um Selbstorganisation, mit vier Prinzipien.„Das wichtigste ist der Konsent“, sagt Anja Ritter. In der ersten Gesprächsrunde kommt jede*r zu Wort, der Reihe nach. „In einer offenen Diskussion setzen sich oft die lauten Meinungen durch, oder Menschen die sich gut präsentieren“. Das hat jedoch nicht unbedingt Einfluss auf die Qualität der Argumente. Besonders leise Menschen, würden oft neue Perspektiven einbringen, meint Ritter.Der Wert des WiderstandsIm Gegensatz zum klassischen Mehrheitsverfahren sind Gegenargumente und Einwände etwas Konstruktives. „Als Moderatorin bemühe ich mich, das als Schatz zu sehen, als Perspektiven, die ich in die Lösung einarbeite“. Erst wenn alle schwerwiegenden Einwände gegen einen Vorschlag sich auflösen, wird ein Konsent getroffen. Was schwerwiegend inkludiert, ist eine individuelle Entscheidung. In ihrer langjährigen Arbeit ist Anja Ritter das aber noch nie passiert. „Oft hat es so ausgesehen, als ob es keine Lösung geben kann, als ob wir festgefahren sind. Das passiert vor allem dann, wenn Menschen unterschiedliche Ziele haben“. Das gemeinsame Ziel klar zu definieren, ist essentiell um voranzukommen.In mehreren Runden redet die Gruppe, bis ein Konsent stattfindet. Diese Methode funktioniert am besten im kleinen Kreis bis zu zehn Menschen. Wie können große Organisationen das nutzen? „Diese kleinen Gruppen bilden einen Kreis. Bei hundert Menschen etwa, bilden sich mehrere Kreise, die miteinander verknüpft werden“. Eine Methode, die ähnlich arbeitet, ist das systemische Konsensieren, das sich jedoch nicht als Organisationsform versteht, sondern nur als Entscheidungssystem. „In der Soziokratie ist die Organisation von Prozessen und die gemeinsame Entscheidungsfindung eine untrennbare Kombination“.Von der Mehrheit zur GesamtheitKönnte Soziokratie auch in der Politik funktionieren? Ritter ist davon überzeugt, in vielen Bürgerbeteiligungsprozessen in Vorarlberg hat sie diese Methode erprobt. „Soziokratie gleicht Gruppen aus. Besonders in der Bürgerbeteiligung kennen wir das: Manche sind lauter, manche leiser. Tendenziell bremsen wir die ersteren, und geben letzteren mehr Raum“. Das sorgt für viel Vertrauen in den Prozess. „Wenn ich weiß, dass ich nicht um Aufmerksamkeit kämpfen muss, schafft das Frieden“.Ritter bringt praktische Beispiele für die Anwendung: Die niederländische Stadt Utrechtse-Heuvelrug setzt auf Soziokratie im Stadtrat. "Ich habe viele Methoden ausprobiert und erlebt. Was mich letztendlich von Soziokratie überzeugt hat, ist die Verbindlichkeit. Es geht um Hören und gehört werden, aber dann wird entschieden! Das Entscheidende ist, dass es um's Entscheiden geht.". Alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, sollen auch bei dieser Entscheidung mitstimmen, sagt Ritter. In einer Demokratie ein sehr ambitioniertes Vorhaben, der Soziokratie und Politik Kongress im Oktober behandelt genau dieses Thema. Hier gibt es mehr Informationen dazu.

Verlernen für die Zukunft mit Hanno Burmester

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Hanno Burmester ist deutscher Politunternehmer und arbeitet zur Zukunft der Demokratie: Am Progressiven Zentrum ist er als Policy Fellow tätig, er ist Gründer der Innocracy Konferenz und berät Organisationen zur digitalen Transformation. Was muss eine Gesellschaft verlernen? Wie verändert man Organisationskultur? Und was bedeutet es, Erwartungen von Absichten zu trennen? Hier lesen Sie Stichpunkte dieses Gesprächs:

Zukunft verlernen

Ein Satz, den man im Zusammenhang mit Hanno Burmester oft liest, lautet „Um Zukunft zu werden, müssen wir verlernen“. Was haben wir falsch gelernt? „Jeder Mensch lernt Dinge, die zu einem Zeitpunkt nützlich sind, irgendwann aber hinderlich. Das gilt für nicht nur für einzelne, auch als Gesellschaft sind wir geprägt von unserer Vergangenheit. Diese Muster verhindern eine Realität und Zukunft, die wir haben wollen und könnten“. Ein praktisches Beispiel ist das Freiheitsverständnis im Kapitalismus. Die Verwirklichung von kurzfristigen Wünschen werde als Inbegriff von Freiheit gesehen, gleichgültig der Konsequenzen für Umfeld und Umwelt.„Ich glaube, da haben wir etwas sehr Falsches und Schädliches gelernt. Politisches Regulieren wird als Eingriff in unsere Freiheit gesehen, und nicht als Maßnahme, um das Ganze zu bewahren“. Dieser Konflikt aus kurzfristigem gegen langfristigem Denken verhindere zurzeit alle wirksamen Versuche, beispielsweise die Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen.Der WeltenwandererWie verbindet er seine Arbeit als Aktivist in der Politik mit der des Beraters in der Privatwirtschaft?

„Ich mache im Prinzip in beiden Welten dasselbe. Wenn ich in einem Unternehmen für mehr Eigenverantwortung sorge, ist das ein zutiefst demokratischer Prozess!“. Die Arbeit an einem inhaltlichen, konkreten Punkt sei oft nur der „Vorwand“ und der Beginn, um die Kultur in Organisationen zu verändern. „Praxis gestaltet Kultur. Wenn wir an Kultur arbeiten, gestalten wir die Prozesse anders, und dadurch geschieht etwas. Menschen merken dann, wir können Dinge auch anders machen“.Typische Probleme in der Wirtschaft seien intransparente Kommunikation, streng hierarchische Führung oder passives Verhalten der Mitarbeiter. „Das sind keine Dinge, die wir uns bewusst angeeignet haben, sondern angelernt aus der Vergangenheit. Das zu erkennen und zu akzeptieren, sind die ersten Schritte zu echter Veränderung“. Im öffentlichen Dienst hingegen herrscht ein Gefühl des 19. Jahrhunderts. „Die Wirtschaft musste sich wegen der Globalisierung verändern. In der Verwaltung merkt man oft, dass es ein Produkt der preussischen Kultur ist und viel weniger Veränderung stattfinden hat müssen“. Die Grundmuster bleiben aber in beiden Bereichen dieselben.

Wer jetzt? Biografie und LinksHanno Burmester, *1982, ist deutscher Berater und Politaktivist am Progressiven Zentrum, Gründer des Democracy Labs und Innocracy.

Mittun statt mitreden mit Jürgen Czernohorszky

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Wien ist seit kurzem das jüngste Bundesland Österreichs. Der Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend über das Projekt „Werkstadt Junges Wien“, im Zuge dessen aus 22.000 jungen Meinungen eine Kinder- und Jugendstrategie der nächsten Jahre wird. Ein Gespräch über Inklusion, Migration und den größten Beteiligungsprozess Wiens. Hier lesen Sie drei Stichpunkte:

Politische Werkzeuge für Kinder

Ernstgemeinte Bürgerbeteiligung geschieht in Österreich selten. Das liegt einerseits daran, dass es oft bei Lippenbekenntnissen bleibt, andererseits daran, dass die Methodik stark unterschätzt wird. Je nach Prozessgestaltung ändert sich das Ergebnis: „Bei Partizipation geht es nicht umsonst um die richtige Methodik. Erst wenn vermittelt wird, dass es sich nicht um eine Meinungsumfrage handelt, sondern um mittun statt mitreden, funktioniert das wirklich.“ Der Gedanke dahinter war simpel: „Wie kann man einen transparenten und nachvollziehbaren Prozess gestalten, der einbindet und dann der Verwaltung und Politik Ziele vorlegt, die sie abarbeiten müssen?“

Die „Werkstadt Junges Wien“ ist aktuell im Gange. Bisher wurden in mehr als eintausend Workshops 22.000 Kinder und Jugendliche befragt: Was in Wien gut oder schlecht funktioniert, welche Ideen zur Verbesserung es gibt und wie man das Zusammenleben optimieren kann. Organisiert von und an Schulen, Jugendvereinen, Kindergärten, Magistratsabteilungen und vielen mehr. Ein sozialwissenschaftliches Institut analysiert die Ergebnisse in einem ersten Schritt. Im Herbst folgt ein Kongress mit Vertretern der genannten Institutionen sowie 21 gelosten Kindern und Jugendlichen.

Eine Entscheidung, die keine ist

Wie geht er mit Wünschen um, die gegen sein Parteiprogramm gehen? „Wir haben uns verpflichtet diese Vorschläge ernst zu nehmen. Die Einschränkungen sind die der Machbarkeit, nicht die der Relevanz. Deswegen haben wir eine Feedbackschleife mit den zuständigen Abteilungen, im Zweifel gilt das Primat des Machbaren“.

Unabhängig davon, was gewünscht wird, geht es um etwas Grundsätzliches: „Ich bin der festen Entscheidung, dass es keine Option ist, ob man Kinder mitnimmt oder nicht. Viele verstehen das so, weil es ein Machtgefälle gibt, weil Kinder mehr Schutz und Förderung brauchen. Erwachsene haben im Gegenzug mehr Möglichkeiten zur Gestaltung“. Die Regeln des Staates sollen so gestaltet werden, dass man die jungen Mitbürger auf Augenhöhe hebt, statt sich zu hintunterzubücken, sagt Czernohorzsky. Sein Hintergrund aus der Kinder- und Jugendarbeit prägt sein Denken als Politiker: „Das Selbstverständnis, Kinder mitzunehmen, macht mich als Typ aus und ich sehe es auch als meine Aufgabe, daraus keine Typfrage mehr zu machen“.

Mitspielen bei dem Spiel, das Gesellschaft heißt

Sein zweiter Antrieb ist sehr pragmatisch. Wien ist das jüngste Bundesland Österreich mit mehr als 360.000 Menschen, die unter 19 Jahre alt sind. Da man erst ab 16 Jahren wählen darf, sieht er es als eine zentrale Aufgabe der Regierung, diese Gruppe stärker zu hören und zu repräsentieren. Neben der jungen Bevölkerung ist Czernohorszky auch Stadtrat für Integration. In Wien darf aktuell ein Viertel der Bevölkerung nicht wählen bei Nationalratswahlen, je nach Bezirk sogar noch mehr. Tendenz steigend: „Das Demokratiedefizit, das dadurch entsteht ist groß. Wir arbeiten zum Beispiel mit dem forum.wien.welt.offen dagegen, haben aber als Stadt nicht die Spielräume, die der Bund hat“.

Über diesen Podcast

Wir reden über die Zukunft der Demokratie.

"Wer jetzt?" ist der Podcast fürs Praktische. Mit und über Menschen, die an der Weiterentwicklung und Förderung unserer Demokratie arbeiten, und unser politisches System von innen oder außen verändern.

Philipp Weritz als Gastgeber interviewt Menschen aus Politik, Wissenschaft, Medien, Zivilgesellschaft und mehr in 30-40 Minuten Folgen über Ideen und Projekte, wie Demokratie morgen aussehen kann.

von und mit Demokratie21

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