Wer jetzt? Demokratie im 21. Jhd.

Wer jetzt? Demokratie im 21. Jhd.

Demokratie im 21. Jahrhundert

Ohne Sicherheit keine Demokratie mit Christoph Bilban

Ohne Sicherheit keine Demokratie mit Christoph Bilban

Neutralität sei kein Grund um keine aktive Sicherheitspolitik zu betreiben, sagt der Präsident des Thinktanks Sipol und Oberstleutnant Christoph Bilban. Er forscht an der Landesverteidigungsakademie, im Gespräch über die Bedeutung kollektiver Sicherheit als europäischer, neutraler Staat im 21. Jahrhundert und was sein Verein Sipol dazu beiträgt.

Europa und Freiheit
Wenn Christoph Bilban von Sicherheit spricht, beginnt er damit auf der höchsten Ebene: „Für mich besteht kollektive Sicherheit vor allem darin, als globale Weltgemeinschaft ein Umfeld zu schaffen, das möglichst frei von Gewaltstrukturen und Bedrohungen ist. Wo man Konflikte auf möglichst zivilisierte und friedvolle Art lösen kann“. Unter heutigen Bedingungen heißt das für Österreich eine Sicherheitspolitik, die im europäischen Rahmen entstehen und bestehen muss. Die Idee, nationale Kräfte mit fokussierten Aufgaben zu bündeln, sei prinzipiell nicht schlecht, sagt er. „Die Voraussetzung dafür ist aber eine europäische Union, die viel weitergeht als heute. Das geht nicht ohne eine politische Union. Der Grundsatz eines jeden militärischen Einsatzes ist, dass die politische Verantwortlichkeit ganz klar ist“.
Ein Problem in einer Vergemeinschaftung der Streitkräfte sieht Bilban in der Geschwindigkeit von Entscheidungen. Wenn nach wie vor nach dem Einheitsprinzip entschieden wird, würden man auf manche Bedrohungen und Risiken nicht mehr schnell genug reagieren können. Konkret scheitert es trotz Bemühungen wie dem PESCO-Programm noch an einem genauen Plan, wie eine solche Armee aussehen sollte. „Wenn es aber eine europäische Armee geben wird, sollte Österreich dabei mitwirken“. Als Verein Sipol hat man sich auch den europäischen Freiheitsbegriff auf die Fahnen geheftet: „Wir vertreten die Grundwerte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Fokus auf die Menschenrechte, die zentral sein sollten für politisches Handeln. Diese bürgerlichen, demokratischen Grundfreiheiten verstehen wir darunter“.
Sicherheit verstehen
Sipol definiert er als überparteiliche Initiative, die sich Diskursförderung beim Thema Sicherheitspolitik zum Hauptziel gesetzt hat. Menschen zu sensibilisieren und ein breites Verständnis zu schaffen, wo Österreich auf Europaebene steht, wenn es um Frieden, Sicherheit und Stabilität geht. „Es ist wirklich purer Idealismus ohne Parteipolitik“, sagt Bilban. 2014 offiziell gegründet, gab es 2015 den ersten Meilenstein: „Eine Studie zum Thema Verträglichkeit von Miliztätigkeit und Studium von Bernhard Völkl und mir hat Aufmerksamkeit im Verteidigungsministerium erregt. Wir haben gemerkt, dass mit Fakten und Sachthemen wird man gehört“. 2016 und 2017 kommen Stammtische zu den Vereinstätigkeiten und es wird weiter publiziert: „Unsere Artikel basieren meistens auf unserer jeweiligen Expertise bzw. auf der der Gastautoren“. Die reicht von Politikwissenschaft über Wirtschaft bis zu Biotechnologie. Als neues Standbein kam die Übersetzung der österreichischen Verteidigungspolitik in englischer Sprache dazu, um das auch Europäer*innen verständlich zu machen.
Wo soll Sipol in fünf Jahren sein? „Sipol war darauf ausgelegt, dass wir mit 35 Jahren aussteigen und wieder den Jungen überlassen, dass es ein sich selbst erneuerndes System bleibt. In den nächsten fünf Jahren wollen wir es so weit bringen, dass wir das Zepter abgeben und sagen: ‚Wir haben ein Produkt, dass es schafft, dass Menschen eine Ahnung von Sicherheitspolitik haben, die sich das nicht vorstellen konnten“.

Freiheit, Gleichheit und Autonomie mit Herlinde Pauer-Studer

Warum sie eine moralische Krise der Parteikultur sieht, wieso Gleichheit nicht automatisch Verteilungsgerechtigkeit bedeutet und wie man Philosophie übersetzt. Die Philosophin und Forscherin Herlinde Pauer-Studer im Gespräch über die politische Kultur Österreichs und ihr Forscherleben als ERC-Preisträgerin. Lesen Sie hier zwei Stichpunkte aus dem Gespräch.

Bedenkliche Trendwende

Ein problematischer Trend, der sich langsam aber sicher aus den USA überträgt, ist die Fokussierung auf private Wahlkampfspenden. „In Ansätzen sieht man das schon in Österreich, dass sich Parteien über private Spendengeber zu finanzieren. Ich halte das für absolut gefährlich und es wäre ein Verlust dessen, was die Demokratie in Österreich ausgezeichnet hat“. Es sei „vollkommen naiv“ anzunehmen, dass Spendengeber hinter den Kulissen keinen Einfluss ausüben würden. Sie sagt deutlich: „Hier sollte man private Spenden verbieten, die Parteien sollen mit den Budgets die sie haben, auskommen“.

Auch eine starke Transparenz genügt für sie nicht. „Wenn ich von jemandem 500.000€ bekomme, dann ist das problematisch“. Selbst Kleinstspenden in der Höhe von 20 Dollar, wie sie der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders per Crowdfunding gesammelt hat, seien bereits zu viel. „Wenn man keine Spenden nimmt, muss man es rigoros handhaben und für alle gleich“. Hand in Hand damit geht der stark personenzentrierte Wahlkampf, der ebenfalls aus den USA kommt. Kandidat*innen die sich stark akzentuiert geben, zu einer leeren Persönlichkeitsmarke werden, die sich in den Medien nach vorne drängeln. „Für Wahlbewegungen und Demokratie müssen Inhalte im Vordergrund stehen. Das ist keine gute Entwicklung. Wen wir wählen ist ja nicht die Person, wir wählen bestimmte Ämter und Funktionen“.

Trotzdem lässt Pauer-Studer Österreich nicht schlecht dastehen. „Die politische Kultur hat gelitten, insgesamt aber steht das Land sehr gut da. Unglaublicher Wohlstand, kein Krieg seit mehreren Dekaden, global gesehen durchläuft das Land eine sehr, sehr positive Periode“.

Warum Philosophie?
„Warum Demokratie und kein anderes System? Wie legitimiert sich Macht? Was ist ein normativer Rahmen, der sich für ein gesamtes System vertreten lässt?“ Diese philosophischen Fragen tauchen vor allem in der Politik tagtäglich auf. Besonders die akademische Philosophie habe eine Verpflichtung sich mit abstrakten Fragen zu beschäftigen. Im Nachhinein müsse dieser Diskurs aber der Öffentlichkeit übersetzt und verständlich gemacht werden.

Als Beispiel nennt Pauer-Studer ihre Forschungen zum Recht und Rechtsveränderungen im Nationalsozialismus. Das Buch „Weil ich nun mal ein Gerechtigkeitsfanatiker bin“ erzählt den Werdegang eines SS-Richters und die Struktur hinter dem systematischen Verbiegen von Recht und Moral. Welche Argumentation verwendet ein Richter, der in seiner Funktion offensichtliches Unrecht judiziert und trotzdem einem persönlichen Ethos folgt? Die Fallstudie über Konrad Morgen, der schlussendlich gegen SS-Weggefährten ermittelte, vereint theoretischen Hintergrund am praktischen historischen Beispiel, wie wir scheinbar moralisch gerechtfertigt handeln.

Wer jetzt? Bio und Links
Herlinde Pauer-Studer ist Philosophin, habilitierte Universitätsprofessorin an der Uni Wien und internationale Forscherin. Sie ist Autorin mehrerer Bücher.
• Diese Episode wurde von Stadt Wien Kultur gefördert.
• Das Gespräch wurde im Oktober 2019 aufgezeichnet.

Mythos Filterblase mit Jakob-Moritz Eberl

Die Macht der Medien sei überschätzt und (digitale) Filterblasen nichts Neues. Jakob-Moritz Eberl forscht an der Universität Wien über Zusammenhänge zwischen Medien, Politik und Demokratie. Wieso wir alle eine verzerrte Wirklichkeit wahrnehmen und wie das unser politisches Handeln prägt, hören Sie in dieser Folge von Wer jetzt. Lesen Sie hier zwei Stichpunkte.

Nicht alle Aufmerksamkeit ist nützlich

Wie beeinflusst Berichterstattung unsere Wahrnehmung von Politikern und Politikerinnen? Diese Frage stellte sich Eberl 2016 im Rahmen seiner Dissertation. Als Grundlage dient die Idee von „Media Bias“, neudeutsch für mediale Verzerrungen. Wo entstehen einseitige Tendenzen und wie wirkt das auf Konsument*innen von Nachrichten? Er fokussiert die Untersuchung auf drei Aspekte: „Ich habe mir die Sichtbarkeit von Kandidaten angesehen, die Bewertung, also positiver oder negativer, und als dritter Punkt den ‚Agenda Bias‘: Kommen Politiker bei den Themen zu Wort, bei denen sie eine Meinungsführerschaft haben, wo man weiß, dass man kompetent ist?“. Mit den Daten der Österreichischen Nationalen Wahlstudie AUTNES kann er diese Verzerrung tatsächlich nachweisen. Wenn ein Politiker in den Medien zu den eigenen Themen zu Wort kommen kann, wirkt sich das positiv auf die eigene Wählerschaft aus.
Verstärkt wird dieser Agenda Bias noch in Kombination mit guter Sichtbarkeit und positiver Bewertung. „Wer sichtbar ist, wird als wichtiger und kompetenter wahrgenommen. Auch die Bewertung wird oft übernommen, wenn über einen Kandidaten positiv oder negativ geschrieben wird, übernimmt man dieses Framing oft“. Jemand der viel Platz in der Berichterstattung bekommt und noch dazu mit positivem Grundton, profitiert um ein Vielfaches mehr, als jemand der viel, aber negative Berichte bekommt. Eberl sieht darin die These von „There is no such thing as bad publicity“ widerlegt, denn viel schlechte Nachrichten würden Parteien sehr wohl schaden.

Die Bewertung der Bewertung
Woran macht man gute oder schlechte Berichterstattung aber fest? „Medieninhalte nach ihrer Bewertung zu beurteilen ist fast chronisch eines der schwierigsten Merkmale, das man festhalten kann“, sagt Eberl. Sowohl im Text selbst, als auch bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern, die die Bewertung durchführen, können Fehlerquellen auftreten. „Es gibt genug Studien die zeigen, dass wenn man eher links orientiert ist, wird man eher einen negativen Bias gegenüber rechten Parteien haben und umgekehrt natürlich genauso“. Um das zu vermeiden, werden die sogenannten Codierer*innen am Anfang, zwischendurch und am Ende intensiv geschult, um dasselbe Verständnis von positiver oder negativer Tendenz zu haben und aufrecht zu erhalten.
Einfache Beispiele sind Beschimpfungen in Leserbriefen oder klares Lob vom Koalitionspartner. Schwieriger wird es in (scheinbar) objektiveren Formaten wie einem Report oder einem Bericht. Abgesehen von deutlichen Formulierungen ist vor allem eines entscheidend: „Worüber berichtet ein Journalist, eine Journalistin überhaupt? Das sogenannte Gatekeeping, also die Entscheidung über zB. einen Sieg oder eine Niederlage überhaupt zu schreiben, ist etwas das Medien voneinander unterscheidet“. In der Themenauswahl können Bewertungen bereits mitschwingen, sagt Eberl.

Wer jetzt Bio und Links
Jakob-Moritz Eberl ist Kommunikationswissenschaftler an der Uni Wien und forscht zu Politik, Medien und Demokratie.

Die Regeln einer Gesellschaft finden mit Gertraud Diendorfer

Das Demokratiezentrum Wien feiert heuer sein 20-jähriges Bestehen. Die Leiterin Gertraud Diendorfer im Gespräch über die Vermittlung des Themas und warum sie es überhaupt nicht für abstrakt oder trocken hält. Starke politische Bildung als Institution, und der lange Weg zur Freude an der Demokratie in Österreich. Lesen Sie hier zwei Stichpunkte aus dem Gespräch.

„Ich glaube es wird ein wenig überbewertet, dass Demokratie trocken und spröde und schwierig ist. Je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, umso spannender wird sie. Demokratie bestimmt ja unglaublich das eigene Leben, die Rahmenbedingungen, welche Regeln und Möglichkeiten wir haben“. Diendorfer sagt, dass auch eine zielgruppenorientiere Vermittlung wichtig sei. Kinder und Jugendliche werden anders an das Thema herangebracht als es in einem Workshop für Erwachsene der Fall wäre.

Ende der 1990er Jahre entstanden die ersten Pläne für das Demokratiezentrum Wien. Zeitgleich mit der Massentauglichkeit des Internets sieht Diendorfer das Potential: „Das Internet hat ja versprochen, dass Wissen demokratisiert wird, dass man direkt und anders kommuniziert, dass eine neue Öffentlichkeit entstehen kann“. Das war ein Teil der Gründungsgedanken. Gemeinsam mit einem interdisziplinären Team aus vielen wissenschaftlichen Bereichen ist aber auch die Forschung und Vermittlung zentral. „Wir wollten das Demokratiezentrum an der Schnittstelle von Wissenschaft, Bildung und interessierter Öffentlichkeit gründen“.

Bei der Vermittlung ist Diendorfer sehr direkt, sie hält es nicht für abstrakt: „Das wird schon so vor sich hergetragen und man scheut gleich zurück. Unsere Gesellschaft ist generell komplex. Jede Anleitung für ein technisches Gerät muss ich mir zweimal durchlesen, bei dem Thema Demokratie will man sich dieser Mühe aber nicht aussetzen. Man soll das aber tun, denn es ist ein lohnendes Unterfangen“. Woher kommt die Demokratieverdrossenheit in Österreich? Diendorfer sieht hier vor allem historische Gründe. Österreich sei eine Gesellschaft ohne Revolution, zwei mitverursachten Weltkriegen und einer fehlenden differenzierten Aufarbeitung dieser Verantwortung. „Von daher hat man politische Bildung sehr verengt als Parteipolitik gesehen und das als Indoktrination gesehen. Auch unsere Demokratiegeschichte ist sehr jung“.

Demokratie ist nicht gleich Demokratie

Die unterschiedlichen Formen von Demokratie sorgen ebenfalls dafür, dass eine Realisierung und Begeisterung sich nicht von alleine einstellt. „Man kann natürlich zur Wahl gehen und dann den gewählten Vertretern und Vertreterinnen sagen, ihr macht jetzt den Job. Ich vertrete aber eine partizipative Form, wo ich mich engagiere und mitbestimmen möchte. Nur dann, wenn ich selbst Verantwortung übernehme, kann ich mitreden und mitgestalten. Das war in Österreich ein längerer Prozess über Jahrzehnte, dass wir Demokratie immer weiterentwickelt haben“.
Um dieses Gefühl voranzutreiben, arbeitet sie gerne mit Ausstellungen, das sie als Lernformat nutzt. Vor allem bei Schülerinnen und Schülern kommt die Interaktion des Formats, ergänzt mit technischen Möglichkeiten gut an. Thematisch bleibt hier auch sehr viel möglich, von Integration, Migration, Demokratie an sich oder das Beispiel von Grundrechten: „Schon als junger Mensch habe ich ja gewisse Rechte und kann mich einbringen. Aber weil so wenig politische Bildung vermittelt wird, weil es auch von der Bildung der Lehrer abhängt, ob es ein Fach gibt oder nicht, wissen Schüler oft nicht Bescheid“. Die zweite Schiene, die Diendorfer für wichtig hält, ist daher eine stärkere Institutionalisierung der politischen Bildung, um weniger von einzelnen Schulen, Lehrer*innen und Lehrplänen abhängig zu werden.

Realitäten und Utopien mit Judith Kohlenberger

Judith Kohlenberger widerlegt im Gespräch mit Philipp Weritz gängige Mythen zu Migration und Integration. Was bewegt Menschen dazu, ihr Land zu verlassen? Die Kultur- und Sozialwissenschaftlerin liefert Fakten und erklärt Zusammenhänge, die nicht ersichtlich scheinen auf den ersten Blick. Lesen Sie hier zwei Stichpunkte aus dem Gespräch und hören Sie die Episode in ganzer Länger überall, wo es Podcasts gibt.

„Möchten Sie in den nächsten 5 Jahren das Land verlassen?“

Migration ist keine Dynamik, die sich mit Aktion-Reaktion adäquat beschreiben lässt. Schlagwörter wie „Seenotrettung erlauben/verbieten“ oder „Hilfe vor Ort“ prägen zwar die Berichterstattung, greifen aber zu kurz, wenn es nach Judith Kohlenberger geht. Es gebe keine empirischen Beweise, dass beispielsweise die Erlaubnis von Seenotrettung eine Steigerung der Migrationszahlen hervorrufen würde. Die Wirklichkeit ist weitaus komplexer, und kein einfaches „Push-Pull“ Modell. Der aktuelle Stand der Forschung spricht vom Aspiration-Capability-Gap.

Das sind einerseits klare Wünsche und Intentionen ein Land zu verlassen, oft in den ärmsten Ländern am stärksten ausgeprägt, zum Beispiel in der Subsahara Region. Eine „Aspiration“ (engl. Streben), ein Wunsch, den tatsächlich der Großteil der Bevölkerung hegt. Dem gegenüber steht jedoch die Realität der „Capabilities“, also der Fähigkeiten. Aus dieser Differenz ergibt sich der Name des Modells. „Habe ich überhaupt die Möglichkeit, das Land zu verlassen? Da spielen finanzielle Ressourcen genauso eine Rolle wie Bildung, persönlicher Horizont, Infrastruktur – gibt es überhaupt die Reisemöglichkeiten?“. Diese Einschränkungen gelten besonders in Ländern der Südhalbkugel. „Weil ihnen einfach die Ressourcen fehlen, vor allem für internationale und transkontinentale Migration über weite Strecken“.

Vor allem die Corona-Pandemie habe bewiesen, dass der Kontinent mit der höchsten Mobilität der globale Norden ist: „In Europa und Nordamerika findet die meiste Mobilität statt, weil die Menschen die Ressourcen haben“. Das Einkommen hat den größten Einfluss auf die Capabilities. „Man hat den Wunsch zu emigrieren, kann es sich aber salopp gesagt nicht leisten“.
Wenn schon nichts Gutes, dann etwas Neutrales

Viele Methoden würden in der Politik eingesetzt, um das Streben nach Migration möglichst zu senken. „Dieses Schreckensszenario der Migration: Kann es überhaupt die Lösung oder Hoffnung sein, Migration komplett gegen null zu bringen? Das würde ich mal an sich hinterfragen. Wenn nicht positiv, dann sollte sie zumindest neutral gesehen werden. Migration ist eine Grundkonstante der menschlichen Entwicklung“.

Die metaphorische Karotte vor der Nase und überschätztes Allheilmittel sei die Hilfe vor Ort: „Wir wollen die Menschen nicht herholen, aber wir schicken Hilfe vor Ort. Mittlerweile weiß man aber aus der Forschung, dass etwa Entwicklungszusammenarbeit im ersten Schritt den Migrationsdruck nicht senkt, sondern steigert“. Wie erklärt Kohlenberger dieses Phänomen?

„Die Länder mit den höchsten Migrationsvolumen weltweit sind die Türkei, Marokko oder die Philippinen, also solche mit einer mittleren Einkommensschwelle. Länder mit niedrigem durchschnittlichem Einkommen haben ein relativ geringes Migrationsaufkommen, da sie keine finanziellen Ressourcen haben. Mit steigender Entwicklungszusammenarbeit steigen diese, aber nicht gleichzeitig die Lebensqualität im Land selbst“. Dadurch komme es im ersten Moment sogar zu einem Anstieg der Menschen, die es sich nun leisten können, das Land zu verlassen. Sie fügt aber auch hinzu: „Das soll kein Argument gegen Entwicklungshilfe sein, aber die Effekte auf sollen transparent kommuniziert werden“.

Wie werde ich Politikerin? Mit Peter Grabner

Peter Grabner bildet Menschen für den politischen Betrieb aus, abseits von Parteiakademien. An der FH Campus Wien leitet er die Studiengänge für „Führung, Politik und Management“ sowie „Digitalisierung, Politik und Kommunikation“. Im Gespräch über das Handwerk Politik, die Brücke zu Technologie und wie man Komplexität reduziert.
Wie vermittelt man Politik als Handwerk? Vor 8 Jahren stellte sich Peter Grabner diese Fragen, als er mit einem Team an einem neuen Studiengang arbeitet. Ausgangspunkt war die Beobachtung, dass einerseits politische Akademien und andererseits wirtschaftliche Ausbildungen das lehrten, was der jeweils anderen Seite fehlte. „Die Frage ist auch, ob man das überhaupt lernen kann? Diese Frage ist am Anfang der Curricular-Entwicklung gestanden. Ich habe sie auch nicht allein beantwortet, sondern mit Menschen aus der Verwaltung, dem politischen System, die sich für demokratische Prozesse interessieren“.

Ganz praktisch brauche es die drei Säulen Führung, Management sowie das politische Handwerk. „Wenn du heute Spitzenpolitiker oder Spitzenentscheider werden willst, musst du in der Lage sein modern zu führen. Das heißt, Komplexität zu bewältigen und das schafft man nicht, in dem man permanent versucht alles persönlich zu kontrollieren“. Das bedeutet einen Fokus auf persönliche Entwicklung, denn „Persönlichkeit ist kein Schicksal“. Sie hängt daran, dass sich Menschen begegnen, an Beispielen lernen können und Platz zum Reflektieren haben. „Vor der Erziehung kommt die Beziehung, an das glaube ich zutiefst. Es ist auch eine Grundsatzfrage, ob Menschen sich ändern können. Ich glaub an das, sonst wäre ich im falschen Beruf“.

Daneben braucht es ein Verständnis für Organisationskultur. Genauso wenig wie Persönlichkeit einfach geschieht, müsse auch Kultur aktiv geformt werden, um von ihr zu profitieren. Zu guter Letzt sieht Grabner auch die Übersetzungsleistung als essentiell: „Wie wird aus politischer Willensbildung Verwaltungshandeln? Da brauchst du gute Leute, und in diesem Werkzeugkoffer ist es geschickt, wenn Budgetanalyse, Managementsysteme und prozessuales Denken vorhanden sind“.

Die (un)komplizierte Welt

Grabner hat vor seiner Tätigkeit als Studiengangsleiter zu Komplexität, Risiko und Managementsystemen geforscht. Ist unsere Welt tatsächlich komplizierter geworden, oder ist das Gefühl der kollektiven Überforderung und Informationsflut ein Phänomen der Gegenwart? „Nein, unsere Welt ist nicht komplizierter geworden“, sagt er. Auch früher mussten Entscheidungen getroffen werden, die nicht alle Informationen zur Verfügung hatten. Natürlich müssen neuen Technologien Rechnung getragen werden, dafür habe er auch den zweiten Studiengang Digitalisierung, Politik und Management gegründet. Allerdings sieht er das nicht im direkten Berufsfeld eines Politikers, einer Politikerin. „Unsere Welt wird zunehmend technologisiert, und jemand technische Projekte leiten kann und die Implikationen für Gesamtsysteme übersetzen kann, wird immer mehr gebraucht“.

Wie wenig Wissenschaft braucht die Politik als Entscheidungsgrundlage?

Zwischen Wissenschaft und Politik besteht seit jeher ein Spannungsverhältnis. Wir fordern von der Politik faktenbasierte Entscheidungen - was bei komplexen Themen wie Migration, Klimawandel oder neuen Technologien nicht so einfach ist. Wie stark soll sich die Forschung in die Politik einbringen, und wie weit lässt die Politik das zu? Ist wissenschaftliche Expertise immer wertfrei? Wie viele Fakten darf die Politik ignorieren?

Zwischen Design und Verwaltung mit Caroline Paulick-Thiel

Die Mitgründerin und strategische Direktorin von „Politics for Tomorrow“, Caroline Paulick-Thiel schafft Innovation im öffentlichen Sektor in Deutschland. Wie Design und Verwaltung miteinander funktionieren und warum wir unser Verständnis von Politik schärfen müssen.

Eine Frage der Definition

Bevor man die Politik von morgen definiert, muss es ein klares Verständnis geben, über welche Art von Politik wir sprechen, sagt Paulick-Thiel. „Wie definieren wir das für uns? Geht es um Parteipolitik, Lebenspolitik, Politik in Organisationen oder öffentlichen Institutionen?“ Die Politik als solches gibt es nicht, daher greift sie auf die politikwissenschaftliche Einteilung in Politics, Polity und Policy zurück: „Politics sind die Prozesse mit denen wir zu Policies kommen. Wie treffen wir Entscheidungen, um zu neuen Rahmenbedingungen und zu neuen Institutionen, also Polity, zu kommen?“

Als Organisation fokussieren sie sich nicht auf Policies, also Inhalte, sondern bleiben bei den Politics als Prozessen. „Wie kann man das besser betrachten, besser organisieren und Perspektiven einbringen, wo wir blinde Flecken haben, die wir bisher vergessen haben?“ Das beinhaltet nicht nur Personengruppen, sondern auch „commons“, also Gemeingüter. „Wie können wir in Wien die Wiener Luft an den Tisch bekommen? Entitäten, die maßgeblich für unsere Lebensgrundlage entscheidend sind mit an den Tisch holen?“.

Wie repräsentiert man etwas, das nicht repräsentierbar ist?

„Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze, wie man so etwas legislativ macht. Michel Serres hat in seinem Buch „Der Naturvertrag“ Vorschläge gemacht, wie man Natur legislativ repräsentiert. Es gibt über Ombudsansätze, wo eine Person Natur repräsentiert. Wir arbeiten seit diesem Jahr auch mit systemischen Aufstellungen, wo wir zum Beispiel den Umgang von Verzicht oder Gemeinwohl mit in den Denkraum und den körperlichen Raum holen. Über Dinge sprechen, die unsichtbar sind, aber die uns alle betreffen“, erzählt Paulick-Thiel.

Wie kommt dieser Ansatz in der Praxis an? „Wir arbeiten aktuell in Deutschland mit einem diversen Netzwerk an Einzelpersonen, die sehr offen sind und in ihren Institutionen Veränderung anstoßen. Der Übergang von individueller Leistung zu organisationaler Kapazität stellt dabei eine große Hürde dar“. Die Knackpunkte, die oft verhindern, dass neue Prozesse in der Verwaltung ankommen, liegen auf rechtlicher, organisationaler und bürokratischer Seite. Man müsse neue Routinen auf einer hohen Ebene erreichen, um einer kritischen Masse an Beamten Zugang zu geben, argumentiert sie.

Infrastruktur für die nächste Generation

Auch in Deutschland sei in den letzten Jahren die folgende Botschaft angekommen: „Der öffentliche Sektor ist mit Herausforderungen konfrontiert, die sich nicht ohne Kreativität, Kooperation und neue Arbeitsansätze lösen lassen“. Die Frage sei bei Führungskräften angekommen, auch in der Hinsicht, das Potential der vielen Mitarbeiter des öffentlichen Sektors zu nutzen.

„Darin sehe auch unsere Aufgabe: Räume aufzumachen, Infrastrukturen für eine nächste Generation aufzubauen, um sich zu entfalten. Dinge anzugehen, die junge Menschen maximal bewegen, aber auf die unsere öffentlichen Systeme nur minimale Antworten darauf haben“.

Die Kluft des Vertrauens mit Martina Handler

Martina Handler ist Politikwissenschaftlerin Mediatorin und Leiterin für Partizipation am ÖGUT-Institut. Im Gespräch mit Philipp Weritz über gesellschaftliches Lernen, wie eine Kluft zwischen Politik und der Bevölkerung entstand und was Beteiligungsmethoden dabei helfen können.

„In der Art des Umgangs entsteht die Qualität des Miteinanders“. Martina Handler ist eine große Fürsprecherin von Beteiligungsprozessen. Mit der Plattform partizipation.at hat sie ein umfassendes Informationsangebot erstellt und schildert dort ihre Erfahrungen aus der Praxis. Was macht erfolgreiche Beteiligung aus? „Ein klares Ziel, Klarheit über die angestrebten Ergebnisse, Transparenz im Informationsfluss und Handlungsspielraum. Ganz klar auch: Was wird mit den Ergebnissen im Anschluss passieren?“ Oft wird Beteiligung von politischen Gremien bestellt und sie müsse den Verantwortlichen oft ein Commitment abringen.

Vor allem, da Beteiligung immer noch ein ehrenamtliches Engagement ist, fordert sie das mit einem Blick auf die Zeit: „Ich als Begleiterin dieser Prozesse achte immer darauf, dass wir die Zeit so viel wie nötig aber so wenig wie möglich beanspruchen. Für Politik und Verwaltung ist das bezahlte Arbeit, für die Bevölkerung ist das Freizeit“. Erste Prozesse sehen den Wert dieses Engagements als Dienst am Gemeinwohl und entlohnen daher. Das hat auch den zusätzlichen Nutzen, einen diverseren sozioökonomischen Schnitt an den Verhandlungstisch zu bringen. „Was darf Demokratie kosten?“, fragt Handler.

Selbst die Politik sei immer wieder überrascht von der Qualität der Ergebnisse: „Damit hätten wir nicht gerechnet, dass ‚einfache Bürgerinnen‘ so etwas erarbeiten können“. Diese Überraschung kommt nicht von irgendwo. „In den letzten Jahren und Jahrzehnten habe ich beobachtet, wie es immer mehr Misstrauen gibt zwischen Politik und Bevölkerung. In beide Richtungen“. Bürgerinnen die Politiker pauschal verurteilen, und politisch Verantwortliche, die in Beteiligungsprozessen nur Stereotypen sehen. Diese Kluft des Vertrauens hat der deutsche Verwaltungswissenschaftler Helmut Klages erforscht, mit dem Resultat, dass institutionalisierte Partizipation sie wieder schließen könnte.
Falscher Ort und falsche Absicht

Gibt es auch Gelegenheiten, wo keine Form der Beteiligung sich eignet? Inhaltlich sei Beteiligung für fast alles zu verwenden, meint Handler. Komplett fehl am Platz ist sie nur, wenn sie am falschen Ort oder mit der falschen Absicht eingesetzt wird. Das kann zweierlei Form annehmen:

1. Kein ernsthaftes Angebot. „Oft wird Beteiligung nur angeboten, weil sie en vogue ist“. Das fällt für sie unter das Stichwort Pseudopartizipation und habe nur den Zweck, die Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Wirksamkeit zu geben, jedoch nicht mehr. Genau diese Augenauswischerei führe oft dazu, dass Partizipation als zahnloses Instrument wahrgenommen wird und sich die Bevölkerung trotz Beteiligung außen vorgelassen fühlt.

2. „Beteiligung ist kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, möglichst viele Menschen möglichst lange beschäftigt zu halten“. Kombiniert man das mit einem kleinen Handlungsspielraum, ist der Misserfolg vorprogrammiert.
Bürger und Öffentlichkeit

Partizipation und Beteiligung verwendet sie synonym. Handler unterscheidet jedoch zwischen Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei letzterem sind die Bürgerinnen und Bürger ein Stakeholder von vielen, mit organisierten Interessen, von Wirtschaft über Umwelt bis zu Sozialem. „Ich mache das nicht von der Anzahl der Menschen abhängig, Öffentlichkeitsbeteiligung hat nicht diesen Aspekt von Größenordnung“. In dem Moment wo die Betroffenen über die reine Bevölkerung hinausgehen, ist es für sie eine Form von involvierter Öffentlichkeit.

Auf wie viele Wesenszüge einer Demokratie können oder dürfen wir während einer Krise verzichten?

Das ist die Frage des ersten Demokratie21 Expert*innen Rundrufs -
Hör- und lesbare Perspektiven über Gegenwart und Zukunft unserer Demokratie - aus Politik, Journalismus, Wissenschaft, der organisierten Zivilgesellschaft und der Verwaltung.

Einen Monat vor der US-Präsidentschaftswahl 1944 wies Franklin D. Roosevelt in einer Ansprache republikanische Versuche, fast zwei Drittel der Soldaten und große Teile der amerikanischen Bevölkerung vom Wahlrecht fernzuhalten, zurück, denn Wahlen seien der sicherste Schutz gegen die Schwächung der Demokratie. Auch und vor allem in schwierigen Zeiten, wie etwa während eines Weltkrieges.

Demokratie ist wie ein Kartenhaus. Langwierig im Aufbau und leicht kaputt zu machen.

Auf wie viele Wesenszüge einer Demokratie können wir oder dürfen wir während einer Krise verzichten? Hier sind Antworten, die wir dazu bekommen haben.