Wer jetzt? Demokratie im 21. Jhd.

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Demokratie im 21. Jahrhundert

Ein guter Rat für die Zukunft mit Ronya Alev

Ein guter Rat für die Zukunft mit Ronya Alev

Wie begegnet man der steigenden Frustration und Abwendung der Bevölkerung zur Politik? Indem man sie zum entscheidenden Element macht – mit einem Bürgerinnenrat. Ronya Alev ist Teil des Zukunftsrat. Mit dem ersten bundesweiten Instrument dieser Art wollen sie den „Zukunftsrat Demokratie“ etablieren. Ebenfalls ist sie Präsidentin von Ponto

In diesem Gespräch mit den Themen:

Wie begeistert man den „Durchschnittsbürger“ für eine partizpative Demokratie?
Finanzielle, organisatorische und politische Hürden bei BürgerInnenräten
IG Demokratie und mehr-demokratie! mit Vorarbeit und Projektträger
Was ergibt sich daraus, wenn alle Ziele erfült werden?
Crowdfunding in Österreich
Ponto in der Pandemie und darüber hinaus

[Anmerkung, das Gespräch wurde im Juli 2021 aufgezeichnet].

Wer jetzt? Biografie und Links

Ronya Alev hat Politikwissenschaften und Peace and Conflict Studies in Zürich und Manchester studiert, ist Präsidentin von Ponto und war Mitarbeiterin von respekt.net.

MA7
Dieser Podcast wird gefördert von Stadt Wien Kultur.

Die Demokratie in der Pandemie mit Daniela Ingruber

Was macht eine Pandemie mit der Einstellung zur Demokratie? Daniela Ingruber ist Wissenschaftlerin und forscht an der Donauuniversität Krems zu Demokratie, Krieg und Frieden. Wir lassen Revue passieren, wie die leeren Straßen nicht nur im übertragenen Sinne für einen fehlenden öffentlichen Raum gesorgt haben und warum Hoffnung so wichtig ist, um nicht in eine Dystopie abzudriften. Ebenfalls: Kriegsfotografie als Propaganda und mehr. Lesen Sie hier zwei Stichpunkte aus dem Gespräch.
Hoffnung gegen Dystopie
„Ich habe schon immer ein Faible für Science-Fiction Filme gehabt“, sagt Ingruber. Als sie im ersten Lockdown aus dem Fenster blickte, kam ihr manchmal vor, als wären wir gerade in einem. „Der öffentliche Raum als Begegnungszone ist dadurch total verloren gegangen“. Sie sieht dadurch auch eine Verminderung der Demokratiequalität, denn die Begegnung in Person könne nicht ersetzt werden durch digitale Treffen. Der öffentliche Raum sei schon seit 20 Jahren dabei, zurückgedrängt zu werden. „Menschen brauchen physische Begegnungen, Menschen brauchen Berührung, und das physische gehört auch zur Kommunikation. Das macht etwas mit uns, wenn das fehlt“. Auch worüber wir reden, war in dieser Zeit nicht von Vielfalt und Ideenreichtum geprägt, es ging immer nur um die Pandemie.
8 Millionen Virologen
Wie überwindet man solche Phasen als Gesellschaft? „Mit Hoffnung und Solidarität. Gerade wenn wir Hoffnung haben – oder nicht haben – ist alles verloren, weil man sich dann auch alles gefallen lässt“. Ingruber macht den Konnex zu ihren Erfahrungen in Kriegsgebieten. „Was mich dort fasziniert hat, ich bin immer auf Menschen gestoßen, die noch Hoffnung hatten, zu Zeitpunkten wo ich mir dachte, jetzt ist wirklich alles verloren. Was soll man denn auch anders tun?“. Mit der Hoffnung geht auch ein Vertrauen in Systeme Hand in Hand. Gerade im ersten Jahr seit Beginn der Pandemie habe die österreichische Regierung viel Vertrauen verspielt. „Sie hat Dinge versprochen, die sie nicht halten konnte und irgendwann wollten die Leute nichts mehr hören“. Viel stärker war aber das Versagen, den Menschen ein Warum zu geben. Warum müssen wir durchhalten und noch weiter Einschränkungen hinnehmen? Wie in den meisten Konflikten bringt ein Scheitern in der Kommunikation ein Scheitern auf ganzer Linie mit sich. „Man hat zum Teil mit uns geredet als wären wir kleine Kinder, und das ist gemein, denn kleine Kinder verstehen viel mehr als man meint. Man hat nicht zugehört, sondern Befehle ausgegeben. Man hat viel zu wenig auf Eigenverantwortung gepocht, und irgendwann haben viele Menschen beschlossen sie nehmen sich jetzt ihre Eigenverantwortung und zimmern sich ihre Wahrheit, denn wir sind ein Land von 8 Millionen Virologen“.
Allerdings sagt Ingruber auch, dass es nicht zu spät ist, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. „Die österreichische Seele ist sehr geduldig, man immer wieder sieht, wir neigen nicht unbedingt zu Revolutionen und Rebellion. Aber die Kommunikation muss sich massiv verändern, und ich glaube nicht, dass das jeder in der Regierung überleben wird“.
[Anmerkung, das Gespräch wurde im April 2021 aufgezeichnet].

Warum Menschen (nicht) wählen gehen mit Sylvia Kritzinger

Sylvia Kritzinger forscht am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien und ist Projektleiterin der AUTNES-Wahlforschungsstudie. Warum Wahlverhalten komplexer ist als angenommen, was heiraten damit zu tun hat und warum Familie in Österreich wieder an Wichtigkeit gewinnt. Lesen Sie hier zwei Auszüge aus dem Gespräch.

Das Wahlverhalten der Österreicherinnen und Österreicher
„Die interessantere Frage ist eigentlich, warum Menschen nicht zur Wahl gehen. Wenn wir uns exemplarisch die 1950er oder 1960er Jahre herausholen, stellen wir rasch fest, dass zur Wahl gehen fast eine Pflicht gewesen ist“. Fast 100 Prozent sind damals zur Wahl gegangen, was sich über nachfolgenden Jahrzehnte deutlich nach unten entwickelt hat. Abgesehen von natürlichen Gründen wie zu hohes Alter, dass man krank oder nicht im Land ist, haben sich viele neue dazugesellt. Man darf diese jedoch nicht alle über einen Kamm scheren. „Es gibt Personen, die nicht politisch interessiert sind, die keine Partei haben für die sie wählen wollen würden, die sich nicht repräsentiert fühlen. Es ist ein buntes Gemengenlage von Gründen, warum Personen nicht zur Wahl gehen, das heißt, es wäre zu einfach zu sagen: Wenn eine Person nicht zur Wahl geht, ist das aus einem bestimmten Grund, wie zum Beispiel Desinteresse“.

Zusätzlich zur abnehmenden Wahlbeteiligung, ist jede Wahl auch dynamischer geworden. „Von einer Wahl zur anderen kommen mehr rationale Gedanken zum Vorschein: Ich habe bestimmte Präferenzen, welche Partei deckt diese am besten ab? Das kann sich durchaus innerhalb von fünf Jahren ändern“.

Neues Wahlverhalten nach Hochzeit

Wie treffen Menschen, die wählen gehen, eine Entscheidung für oder gegen eine Partei? Neben den erwähnten rationalen Gründen spielt auch der emotionalere Zugang mit Nähe und Identifikation zu einer Partei oder Kandidat*in eine Rolle - unabhängig von politischen Positionen. „Ich habe immer für eine bestimmte Partei gewählt, der Kandidat ist mir sympathisch also wähle ich die wiederum“. Hier spielt vor allem die politische Sozialisation eine Rolle: „Aus welchem Elternhaus komme ich? Wie haben meine Verwandten, meine Freunde und Bekanntenkreis mich sozialisiert? Das ist ein sehr langfristiger Einfluss.“ Dieser kann sich aber mit einem Wechsel der Lebensumstände schnell ändern. „Wenn man seine Arbeit wechselt, oder wenn man von der Schule ins Studium kommt, oder auch heiratet. Da merkt man, dass die politische Sozialisation durchbrochen werden kann“.

Kurzfristig können vor allem Themen sehr einflussreich sein. „2017 war die Wahl sehr stark beeinflusst von Migrationspolitik, 2019 war das die Umwelt“. Themen verstärken Entscheidungen jedoch eher, als sie zu verändern, merkt Kritzinger noch an. Kampagnen können die Agenda bestimmen, aber: „Wo ich vorher die Grünen wählen wollte und dann die FPÖ gewählt habe, solche Veränderungen sind äußerst unwahrscheinlich“. Kritzinger ergänzt aber, dass vielen Menschen nicht bewusst sei, wie tief die eigene Ideologie eine Wahlentscheidung beeinflusse.

Ein Blick zurück mit Karin Kneissl

Die ehemalige österreichische Außenministerin im Gespräch: Warum sie heute nicht mehr in die Politik gehen würde, wie sich die Diplomatie in den letzten Jahrzehnten verändert hat und wie man in unsicheren Zeiten Dialog pflegen soll erzählt sie in ihrem neuen Buch „Diplomatie Macht Geschichte“. Lesen Sie hier zwei Auszüge aus dem Podcast.

Wert der Diplomatie

Kneissls Karriere im Außenministerium begann 1990. Wie hat sich die Diplomatie in diesen fast 30 Jahren verändert? „Ich war ziemlich ernüchtert, als ich im Jahr 2017 die ersten Unterlagen für bilaterale Gespräche erhielt“. Nachdem Karin Kneissl fast die gesamten 90er Jahre im diplomatischen Dienst verbracht hatte, war sie vom Qualitätsverlust über die Jahre überrascht. „Wir sind abgeglitten in schlecht geschriebene Drehbücher und lesen uns gegenseitig vorformulierte Sätze vor“. Früher hätte man sich eingelesen, Briefings bekommen und dann in einem offenen Gespräch frei gesprochen. „Die Sprache ist unser Werkzeug und alles was dazugehört ist Teil des diplomatischen Gespräches. Diese neue ist eine PR-Sprache geworden, eine vorgefertigte, verarmte Sprache“. Das Handwerk der Diplomatie habe auch aufgrund der stärkeren Kommerzialisierung der Ausbildung gelitten.
Gefragt, welches Gesetz sie sich aussuchen würde, antwortet Kneissl mit einem, dass die Bildung soweit wie möglich unabhängig machen würde von politischen und ökonomischen Einflüssen. In ihrem neuesten Buch „Diplomatie Macht Geschichte: Die Kunst des Dialogs in unsicheren Zeiten“ geht noch mehr in die Tiefe zum Thema Diplomatie, Ausbildung und dem Handwerk.

„Ich würde nicht mehr in die Politik gehen“

Dass Politik auf der höchsten Ebene mit Fachkompetenz alleine nicht gelingt, ist kein Geheimnis. Wie unmöglich es allerdings ist, sich diesen Mechanismen zu entziehen, war eine Überraschung für Kneissl. „Ich habe zum Beispiel das Budget für Inserate um 80 Prozent gesenkt, das waren zuvor 3 Millionen Euro - nur in meinem Ressort. Ich wollte lieber außenpolitische Projekte fördern damit“. Vergleicht man die Inseratenhöhe beispielsweise mit dem österreichischen Beitrag zum internationalen Strafgerichthof, stellt sich die Frage der Relationen. 2017 lag dieser bei 10.000 Euro, eine Printwerbung in großen Tageszeitung kostet schnell 20.000 und aufwärts. „Da haben die Chefredakteure persönlich bei mir angerufen“. Einerseits dürfe man keine Theaterkarte mehr annehmen – das ist rechtlich als „Anfüttern“ verboten – andererseits ist das indirekte Anfüttern durch Inserate in Millionenhöhe gern gesehen.
Auch der fehlende parteipolitische Rückhalt einer Ministerin macht das nicht einfacher. Zwar war Kneissl am FPÖ-Ticket in der Regierung, denn die FPÖ verlangte im Gegensatz zur ÖVP keine Parteimitgliedschaft dafür. „Ein Politiker muss einen Wahlkreis betreuen, den hatte ich nicht. Ich war politisch tätig aber keine Politikerin und ohne Rückhalt von hinten ist das sehr, sehr schwierig“. Die Folgen ihres politischen Wirkens spürt sie auch heute noch. „Die medialen Angriffe dauern an und die Auftragslage als Autorin und Analystin ist in Österreich nicht mehr vorhanden“.

Wer jetzt? Biografie und Links
Karin Kneissl ist eine österreichische Diplomatin, ehemalige Außenministerin, Nahostexpertin und Autorin. Sie finden sie auf ihrer Website und Twitter, ihr neuestes Buch ist im Olms Verlag erschienen.

Europa Aufmischen mit Magda Stumvoll

Magda Stumvoll ist Co-Präsidentin des Thinktanks Ponto. Als Teil des europäischen Netzwerks „Open Think Tank Network“ widmen sie sich mit Grassroots Strukturen europapolitischen Themen. Das Ziel? Internationale Policygestaltung zu demokratisieren.

„Thinktanks sind in Österreich eher im Hintergrund. Mir selbst waren die internationalen mehr ein Begriff als die österreichischen, bevor ich selbst in die Szene eingetaucht bin“. Während die jungen, neuen Thinktanks untereinander gut vernetzt seien, fehlt der Anschluss zu den großen. „Wir versuchen gehört zu werden, unsere Ideen an die Politik weiterzugeben, aber natürlich kann man sich dabei noch nach oben verbessern“. Außenpolitik ist das Thema, was ist das Ziel? „Eine Plattform für junge Leute zu etablieren, wo man sich unabhängig von vollständigem Expertenwissen einbringen kann“. Auch das Werkzeug will Ponto zur Verfügung stellen, mit einem Netzwerk an Kontakten und partizipativen Methoden.
Besonders der Brexit war ein einschneidendes Erlebnis für Stumvoll, der auch Motivation für Ponto war: „Viele junge Leute haben sich zu spät zu dem Thema eine Meinung gebildet, und andere über ihre Zukunft bestimmen lassen. Das wollen wir auf alle Fälle verhindern“.
Frisch geschlüpft
Die erste Idee für das heutige Ponto entstand Anfang 2017. „Wir haben eine Lücke festgestellt, dass es in Wien keine Möglichkeit gab, sich außenpolitisch zu engagieren, ohne Parteifarbe zu bekennen“. Zeitgleich traf sich eine gemischte Truppe an Interessenten, während der Schweizer Thinktank Foraus mit seinem Grassroots-Ansatz für Aufsehen in der Szene sorgte. Ableger in Paris, Berlin oder London waren ein Beweis für das Funktionieren der Idee und dass auch der Bedarf vorhanden ist. „In dieser Runde waren wir der fünfte, heute ist das als Open Think Tank Netzwerk bekannt“.
Während der Gründungszeit wechseln die Köpfe dahinter, im Mai 2018 findet der offizielle Launch statt. Seitdem ist das Team ehrenamtlich am Schaffen. „Beim letzten Vorstandstreffen hat eine auf den Tisch gehaut: ‚Wir müssen endlich aufhören die Finanzierung stiefmütterlich zu behandeln‘“. Auch wenn die inhaltliche Arbeit die Hauptmotivation ist, leide diese ohne entsprechende Finanzierung, vor allem Administration würde Stumvoll als erstes abgeben wollen. Einiges geht über Projektfinanzierungen und entsprechende Anträge, eine stetige Basisfinanzierung stellt eine große Hürde dar.
Europäische Erfahrung
Aus dem gemeinsamen Netzwerk konnte Ponto bereits einiges lernen, vieles scheitert aber an nationalen Gegebenheiten und Unterschieden. So sind die Schweizer mit Foraus bereits seit mehr als 10 Jahren aktiv und auch einige Kooperationen mit Stiftungen. „Gerade die Stiftungslandschaft ist in der Schweiz ganz anders als bei uns“. Kleiner und vor allem nicht sehr NGO-freundlich, muss auf jede Stiftungsauszahlung noch Kapitalertragssteuer bezahlt werden.

Denk- und Machfabrik mit Michael Zinkanell und Rebecca Trixa

Shabka ist arabisch für Netzwerk und der Thinktank aus Wien macht diesem Namen Ehre. Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Sicherheitspolitik, Krisenmanagement und zivilgesellschaftliches Engagement wollen hier zusammenfließen. Generalsekretär Zinkanell und Redakteurin Trixa plaudern aus dem Nähkästchen des bald 20-köpfigen Shabka. Lesen Sie hier Stichpunkte aus dem Gespräch.

Aus vielen eines
Woher kommen die vielen Themengebiete? Zinkanell beantwortet die Einstiegsfrage mit einem kurzen Ausflug in die Vergangenheit, zur Gründung von Shabka. „Wir haben uns 2013 in Tunis gegründet, in dieser Anfangsphase waren der nordafrikanische Raum und der mittlere Osten der Schwerpunkt von unseren Analysen“. Ursprünglich als Publikationsnetzwerk gedacht für Wissenschaftler*innen und Journalist*innen gedacht, entstand mit der Zeit ein stärkerer Austausch mit europäischen Perspektiven und Themen. „Trotzdem haben wir den Schwerpunkt des arabischen Raums aber nicht verloren“, sagt er und nennt den Libanon, Irak, Syrien als Länder als Ankerplätze.
Die Folgen des arabischen Frühlings (2010-2012) waren ein Jahr danach weder klar absehbar, noch ließen sie sich in trennscharfe Kategorien einteilen. Wie Zinkanell sagt, ist das auch der Grund, wie sich all diese Themen ergeben haben: „Dadurch ist es entstanden, dass wir Sicherheitspolitik umfangreicher und allumfassender sehen“. Trixa ergänzt: „So vielseitig und groß die Themenbereiche auch sind, sie interagieren miteinander und sind verflochten“. Shabka selbst musste sich in immer wieder neu erfinden und anpassen. Das Netzwerk, zu Beginn für freie Journalist*innen, entwickelte sich mit den Bedürfnissen und Aufgaben. „Das Engagement was viele damals angetrieben hat, hat auch bei Shabka immer wieder für Veränderungen und neue Zugänge gesorgt“, sagt Trixa.
Dachverband der Denker
Shabka gehört unter den Thinktanks in Österreich beinahe zum alten Eisen. Mit siebenjährigem Bestehen gibt es einige Erkenntnisse und Hürden am Weg zu berichten. Wo fehlt es in Österreich an Unterstützung für das Ökosystem der Denkfabriken? Warum werden sie in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen? „Ich war selbst überrascht von der Dichte in Österreich“, sagt Trixa „es liegt daran, dass alles sehr parteipolitisch aufgeteilt ist. Keine Kommunikation und Austausch dazwischen und die Politik ist relativ festgefahren, von wem sie welche Informationen einholen“. Unabhängig von der Qualität der Quelle bleiben so oft wichtige Türen im Vorhinein verschlossen. Noch schlimmer ist es laut Zinkanell, dass man ohne eindeutige Parteinähe misstrauisch beäugt wird.
Abgesehen von Parteien, die die politische Landschaft auf allen Ebenen prägen, sieht er auch noch einen fehlenden Dachverband als Grund. „Die Thinktanks sind untereinander in den verschiedenen Themengebieten gut vernetzt. Manchmal sind sie aber zu sehr mit der Arbeit selbst beschäftigt sind und dadurch fehlen andere Bereiche – Outreach, Einbindung der Öffentlichkeit“. Es mangele nicht an Expertise, sondern daran, diese an den richtigen Orten anzubringen. Auch die Förderlandschaft sei nicht ausgerichtet auf kleine, ehrenamtliche und gemeinnützige Thinktanks. Abseits von Geld sehen Zinkanell und Trixa beide eine Notwendigkeit für eine Art Dachverband der Thinktanks, wie es das für außenpolitische Institute bereits gibt.

Ein Leben für die Republik mit Manfred Matzka

Manfred Matzka war Jahrzehnte lang Sektionsleiter, er hat unter mehreren Bundeskanzlern den höchsten Beamten der Republik gestellt. Nach mehr als vier Jahrzehnten Staatsdienst blickt er zurück auf seine Karriere. Ein Gespräch über große und kleine Veränderungen, wie Entscheidungen hinter den Kulissen entstehen und was er in seinem neuen Buch „Hofräte Einflüsterer Spindoktoren“ an Beobachtungen und Entwicklung versammelt hat.

Wirtschaft, Politik oder Verwaltung?

Ranghohe Beamte müssen hohe Anforderungen erfüllen. Netzwerker mit umfassender Bildung, Führungskräfte, eine normale Sektion umfasst 100 Mitarbeiter, Rhetorik, Schreibtalent, Charisma und ein starkes Verständnis für das fachliche Fundament. Was bewegt eine Person mit diesen Qualifikationen sich in den Dienst des Staates zu begeben? Warum nicht beispielsweise in die Privatwirtschaft? „Ein Vorteil den ich immer gesehen habe, ist, dass man auf lange Sicht etwas machen kann. Es ist die Gefahr nicht da, dass man morgen rausgeschmissen wird und etwas Neues machen muss“. Das große Streben im Beamtentum sieht er jedoch woanders: „Der ganz große Vorteil ist, man kann etwas fürs Gemeinwesen gestalten. Wenn jemand mitgestalten will am Öffentlichen, in der Demokratie, im Staat, hat er zwei Optionen: Politiker werden oder in die Verwaltung gehen. Da ist die Verwaltung allemal die g’scheitere Option. Man ist zwar nicht so berühmt, aber man muss sich sehr viel weniger anpassen, anschmiegen, bücken“

In der Verwaltung habe ihn persönlich immer das Mitwirken und Beeinflussen fasziniert. „Auf der einen Seite mühselig, auf der anderen Seite aber auch schön, weil man Erfolgserlebnisse hat“. Diese Erfolge erscheinen von außen vielleicht nicht so spektakulär, er nennt das Beispiel der Beitrittsverhandlungen zum Schengen-Raum: „Das waren unendlich mühevolle Verhandlungen zum Grenzkontrollabbau, in Wien, in Brüssel, monatelang. Am Ende aber hat man dann das Erlebnis, dass die Grenzbalken weggetragen werden und man lehnt sich zurück und weiß: Ohne mich hätte das anders ausgesehen. Das ist eine Motivation, die einen lange dabeibleiben lässt“.
Rollen im Wandel
Auch die berühmten Politiker haben sich in ihrem Wesen verändert, erzählt Matzka. „Eine der entscheidendsten Veränderungen der letzten Dekaden war der Wechsel vom Gestalten wollen […] zu einer Haltung von ich möchte meine Position behalten“. Bei Amtsantritt sei der Minister gekommen und wollte etwas zum Guten im Sinne seiner politischen Vorstellungen verändern, sagt Matzka. Danach wurde das gut verkauft, damit er oder sie wiedergewählt wird. Heute zähle nur mehr das Behalten der Position: „Das Gestalten, das Verändern steht im Hintergrund, der Verkauf im Vordergrund. Politik, Ideologie, Werte, Vorstellungen werden nachgeordnet, haben nicht mehr diese Bedeutung und das spürt man“.
Für all jene, die mit der österreichischen Struktur der österreichischen Ministerbüros nicht vertraut sind, Sektionschefs sind die ranghöchsten Beamten in einem Ministerium. Direkt dem Minister*in unterstellt, auf fünf Jahre bestellt, bleibt er bei Bestätigung im Amt bis zur Pension. Sie treffen zwar keine politische Entscheidung, haben bei der Umsetzung aber Macht, Spielraum und Expertise. Diese Position hat sich verändert in den letzten Jahren, sagt Matzka: „Das ist fast schon die Vergangenheit. Man hat zwischen den Minister und Sektionschef den Generalsekretär eingezogen, als politische Beamte“. Das habe die Sektionschefs geschwächt, weil sie den direkten Zugang zu den Ministern mitunter nicht mehr haben.

Ohne Sicherheit keine Demokratie mit Christoph Bilban

Neutralität sei kein Grund um keine aktive Sicherheitspolitik zu betreiben, sagt der Präsident des Thinktanks Sipol und Oberstleutnant Christoph Bilban. Er forscht an der Landesverteidigungsakademie, im Gespräch über die Bedeutung kollektiver Sicherheit als europäischer, neutraler Staat im 21. Jahrhundert und was sein Verein Sipol dazu beiträgt.

Europa und Freiheit
Wenn Christoph Bilban von Sicherheit spricht, beginnt er damit auf der höchsten Ebene: „Für mich besteht kollektive Sicherheit vor allem darin, als globale Weltgemeinschaft ein Umfeld zu schaffen, das möglichst frei von Gewaltstrukturen und Bedrohungen ist. Wo man Konflikte auf möglichst zivilisierte und friedvolle Art lösen kann“. Unter heutigen Bedingungen heißt das für Österreich eine Sicherheitspolitik, die im europäischen Rahmen entstehen und bestehen muss. Die Idee, nationale Kräfte mit fokussierten Aufgaben zu bündeln, sei prinzipiell nicht schlecht, sagt er. „Die Voraussetzung dafür ist aber eine europäische Union, die viel weitergeht als heute. Das geht nicht ohne eine politische Union. Der Grundsatz eines jeden militärischen Einsatzes ist, dass die politische Verantwortlichkeit ganz klar ist“.
Ein Problem in einer Vergemeinschaftung der Streitkräfte sieht Bilban in der Geschwindigkeit von Entscheidungen. Wenn nach wie vor nach dem Einheitsprinzip entschieden wird, würden man auf manche Bedrohungen und Risiken nicht mehr schnell genug reagieren können. Konkret scheitert es trotz Bemühungen wie dem PESCO-Programm noch an einem genauen Plan, wie eine solche Armee aussehen sollte. „Wenn es aber eine europäische Armee geben wird, sollte Österreich dabei mitwirken“. Als Verein Sipol hat man sich auch den europäischen Freiheitsbegriff auf die Fahnen geheftet: „Wir vertreten die Grundwerte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Fokus auf die Menschenrechte, die zentral sein sollten für politisches Handeln. Diese bürgerlichen, demokratischen Grundfreiheiten verstehen wir darunter“.
Sicherheit verstehen
Sipol definiert er als überparteiliche Initiative, die sich Diskursförderung beim Thema Sicherheitspolitik zum Hauptziel gesetzt hat. Menschen zu sensibilisieren und ein breites Verständnis zu schaffen, wo Österreich auf Europaebene steht, wenn es um Frieden, Sicherheit und Stabilität geht. „Es ist wirklich purer Idealismus ohne Parteipolitik“, sagt Bilban. 2014 offiziell gegründet, gab es 2015 den ersten Meilenstein: „Eine Studie zum Thema Verträglichkeit von Miliztätigkeit und Studium von Bernhard Völkl und mir hat Aufmerksamkeit im Verteidigungsministerium erregt. Wir haben gemerkt, dass mit Fakten und Sachthemen wird man gehört“. 2016 und 2017 kommen Stammtische zu den Vereinstätigkeiten und es wird weiter publiziert: „Unsere Artikel basieren meistens auf unserer jeweiligen Expertise bzw. auf der der Gastautoren“. Die reicht von Politikwissenschaft über Wirtschaft bis zu Biotechnologie. Als neues Standbein kam die Übersetzung der österreichischen Verteidigungspolitik in englischer Sprache dazu, um das auch Europäer*innen verständlich zu machen.
Wo soll Sipol in fünf Jahren sein? „Sipol war darauf ausgelegt, dass wir mit 35 Jahren aussteigen und wieder den Jungen überlassen, dass es ein sich selbst erneuerndes System bleibt. In den nächsten fünf Jahren wollen wir es so weit bringen, dass wir das Zepter abgeben und sagen: ‚Wir haben ein Produkt, dass es schafft, dass Menschen eine Ahnung von Sicherheitspolitik haben, die sich das nicht vorstellen konnten“.

Freiheit, Gleichheit und Autonomie mit Herlinde Pauer-Studer

Warum sie eine moralische Krise der Parteikultur sieht, wieso Gleichheit nicht automatisch Verteilungsgerechtigkeit bedeutet und wie man Philosophie übersetzt. Die Philosophin und Forscherin Herlinde Pauer-Studer im Gespräch über die politische Kultur Österreichs und ihr Forscherleben als ERC-Preisträgerin. Lesen Sie hier zwei Stichpunkte aus dem Gespräch.

Bedenkliche Trendwende

Ein problematischer Trend, der sich langsam aber sicher aus den USA überträgt, ist die Fokussierung auf private Wahlkampfspenden. „In Ansätzen sieht man das schon in Österreich, dass sich Parteien über private Spendengeber zu finanzieren. Ich halte das für absolut gefährlich und es wäre ein Verlust dessen, was die Demokratie in Österreich ausgezeichnet hat“. Es sei „vollkommen naiv“ anzunehmen, dass Spendengeber hinter den Kulissen keinen Einfluss ausüben würden. Sie sagt deutlich: „Hier sollte man private Spenden verbieten, die Parteien sollen mit den Budgets die sie haben, auskommen“.

Auch eine starke Transparenz genügt für sie nicht. „Wenn ich von jemandem 500.000€ bekomme, dann ist das problematisch“. Selbst Kleinstspenden in der Höhe von 20 Dollar, wie sie der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders per Crowdfunding gesammelt hat, seien bereits zu viel. „Wenn man keine Spenden nimmt, muss man es rigoros handhaben und für alle gleich“. Hand in Hand damit geht der stark personenzentrierte Wahlkampf, der ebenfalls aus den USA kommt. Kandidat*innen die sich stark akzentuiert geben, zu einer leeren Persönlichkeitsmarke werden, die sich in den Medien nach vorne drängeln. „Für Wahlbewegungen und Demokratie müssen Inhalte im Vordergrund stehen. Das ist keine gute Entwicklung. Wen wir wählen ist ja nicht die Person, wir wählen bestimmte Ämter und Funktionen“.

Trotzdem lässt Pauer-Studer Österreich nicht schlecht dastehen. „Die politische Kultur hat gelitten, insgesamt aber steht das Land sehr gut da. Unglaublicher Wohlstand, kein Krieg seit mehreren Dekaden, global gesehen durchläuft das Land eine sehr, sehr positive Periode“.

Warum Philosophie?
„Warum Demokratie und kein anderes System? Wie legitimiert sich Macht? Was ist ein normativer Rahmen, der sich für ein gesamtes System vertreten lässt?“ Diese philosophischen Fragen tauchen vor allem in der Politik tagtäglich auf. Besonders die akademische Philosophie habe eine Verpflichtung sich mit abstrakten Fragen zu beschäftigen. Im Nachhinein müsse dieser Diskurs aber der Öffentlichkeit übersetzt und verständlich gemacht werden.

Als Beispiel nennt Pauer-Studer ihre Forschungen zum Recht und Rechtsveränderungen im Nationalsozialismus. Das Buch „Weil ich nun mal ein Gerechtigkeitsfanatiker bin“ erzählt den Werdegang eines SS-Richters und die Struktur hinter dem systematischen Verbiegen von Recht und Moral. Welche Argumentation verwendet ein Richter, der in seiner Funktion offensichtliches Unrecht judiziert und trotzdem einem persönlichen Ethos folgt? Die Fallstudie über Konrad Morgen, der schlussendlich gegen SS-Weggefährten ermittelte, vereint theoretischen Hintergrund am praktischen historischen Beispiel, wie wir scheinbar moralisch gerechtfertigt handeln.

Wer jetzt? Bio und Links
Herlinde Pauer-Studer ist Philosophin, habilitierte Universitätsprofessorin an der Uni Wien und internationale Forscherin. Sie ist Autorin mehrerer Bücher.
• Diese Episode wurde von Stadt Wien Kultur gefördert.
• Das Gespräch wurde im Oktober 2019 aufgezeichnet.

Mythos Filterblase mit Jakob-Moritz Eberl

Die Macht der Medien sei überschätzt und (digitale) Filterblasen nichts Neues. Jakob-Moritz Eberl forscht an der Universität Wien über Zusammenhänge zwischen Medien, Politik und Demokratie. Wieso wir alle eine verzerrte Wirklichkeit wahrnehmen und wie das unser politisches Handeln prägt, hören Sie in dieser Folge von Wer jetzt. Lesen Sie hier zwei Stichpunkte.

Nicht alle Aufmerksamkeit ist nützlich

Wie beeinflusst Berichterstattung unsere Wahrnehmung von Politikern und Politikerinnen? Diese Frage stellte sich Eberl 2016 im Rahmen seiner Dissertation. Als Grundlage dient die Idee von „Media Bias“, neudeutsch für mediale Verzerrungen. Wo entstehen einseitige Tendenzen und wie wirkt das auf Konsument*innen von Nachrichten? Er fokussiert die Untersuchung auf drei Aspekte: „Ich habe mir die Sichtbarkeit von Kandidaten angesehen, die Bewertung, also positiver oder negativer, und als dritter Punkt den ‚Agenda Bias‘: Kommen Politiker bei den Themen zu Wort, bei denen sie eine Meinungsführerschaft haben, wo man weiß, dass man kompetent ist?“. Mit den Daten der Österreichischen Nationalen Wahlstudie AUTNES kann er diese Verzerrung tatsächlich nachweisen. Wenn ein Politiker in den Medien zu den eigenen Themen zu Wort kommen kann, wirkt sich das positiv auf die eigene Wählerschaft aus.
Verstärkt wird dieser Agenda Bias noch in Kombination mit guter Sichtbarkeit und positiver Bewertung. „Wer sichtbar ist, wird als wichtiger und kompetenter wahrgenommen. Auch die Bewertung wird oft übernommen, wenn über einen Kandidaten positiv oder negativ geschrieben wird, übernimmt man dieses Framing oft“. Jemand der viel Platz in der Berichterstattung bekommt und noch dazu mit positivem Grundton, profitiert um ein Vielfaches mehr, als jemand der viel, aber negative Berichte bekommt. Eberl sieht darin die These von „There is no such thing as bad publicity“ widerlegt, denn viel schlechte Nachrichten würden Parteien sehr wohl schaden.

Die Bewertung der Bewertung
Woran macht man gute oder schlechte Berichterstattung aber fest? „Medieninhalte nach ihrer Bewertung zu beurteilen ist fast chronisch eines der schwierigsten Merkmale, das man festhalten kann“, sagt Eberl. Sowohl im Text selbst, als auch bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern, die die Bewertung durchführen, können Fehlerquellen auftreten. „Es gibt genug Studien die zeigen, dass wenn man eher links orientiert ist, wird man eher einen negativen Bias gegenüber rechten Parteien haben und umgekehrt natürlich genauso“. Um das zu vermeiden, werden die sogenannten Codierer*innen am Anfang, zwischendurch und am Ende intensiv geschult, um dasselbe Verständnis von positiver oder negativer Tendenz zu haben und aufrecht zu erhalten.
Einfache Beispiele sind Beschimpfungen in Leserbriefen oder klares Lob vom Koalitionspartner. Schwieriger wird es in (scheinbar) objektiveren Formaten wie einem Report oder einem Bericht. Abgesehen von deutlichen Formulierungen ist vor allem eines entscheidend: „Worüber berichtet ein Journalist, eine Journalistin überhaupt? Das sogenannte Gatekeeping, also die Entscheidung über zB. einen Sieg oder eine Niederlage überhaupt zu schreiben, ist etwas das Medien voneinander unterscheidet“. In der Themenauswahl können Bewertungen bereits mitschwingen, sagt Eberl.

Wer jetzt Bio und Links
Jakob-Moritz Eberl ist Kommunikationswissenschaftler an der Uni Wien und forscht zu Politik, Medien und Demokratie.