In der zweiten Folge zu unserem Europaschwerpunkt trafen wir Cornelius Hirsch. Er ist der Co-Gründer und Leiter von Poll of Polls, einer Plattform für Wahlumfragen, die aus ganz Europa Daten aggregiert und auswertet.

Diese Idee hat dem Medium POLITICO so gut gefallen, dass es Poll of Polls kauft. Ein Gespräch über die Liebe zur Wissenschaft, warum er bei fast jedem Abendessen über Politik spricht, diese aber nicht selbst machen möchte.

Europas Antwort auf 538

„Begonnen hat alles während dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016, ich war täglich auf fivethirtyeight.com und hab mir gedacht, warum gibt es sowas nicht auch für Europa?“ FiveThirtyEight ist eine Nachrichtenwebsite die Statistiken und Einschätzungen für Wahlumfragen liefert, Hirsch gründete davon inspiriert „Poll of Polls“. Gemeinsam mit einem Studienkollegen begannen sie 2017 mit den niederländischen und anschließend den französischen Wahlen. Sein Kollege Peter Reschenhofer programmierte die Website und Skripts, Hirsch übernahm die Datenarbeit. „Täglich Wikipedia, Umfrageseiten, Nachrichtenseiten oder sogar Twitter nach den neuesten Statistiken durchsuchen. Hoffen, dass es jemand eingegeben hat und während dem Frühstückskaffee eintippen“. Neben dem Vollzeitjob wird Poll of Polls aufgebaut, Hirsch arbeitet bis vor kurzem am WIFO und ist Doktorand an der Wirtschaftsuniversität. Nach und nach kommen mehr Länder mit mehr Wahlen dazu. Der Bedarf viele Befragungen an einem Ort zu sammeln und auszuwerten, kam von ihm selbst. „Was ich wollte, gab es nicht. Also habe ich es selbst gemacht, weil ich wissen wollte wie es steht“. Nachdem jedes Land in der EU online war, ging es schnell nach oben. Anfragen von internationalen Medien von Washington Post bis Le Monde kommen, letzten Sommer trifft er Ryan Heath von Politico Europe am Forum Alpbach und die Verhandlungen beginnen.

Zur Verteidigung und Grenzen der Meinungsforschung

Hirsch verteidigt die Meinungsforschung, die vor allem nach der Wahl von Trump in die Kritik geraten ist. „Niemand hat einen Sieg von Trump ausgeschlossen, seine Chancen lagen bei etwa 30 Prozent“. Die Verantwortung sieht er eher bei Journalisten und Medien, die aus einer Umfrage gerne eine Schlagzeile machen: „Eine Umfrage ist wie ein gutes Parfüm, man soll daran riechen, aber nicht davon trinken“, sagt Hirsch und gibt zu diesen Satz von Mathias Strolz gestohlen zu haben.Inspiriert aus einem Interview mit Regula Stämpfli fragt Philipp Weritz nach den Grenzen: Nur, weil man Demokratie vermessen kann, heißt das auch, dass man sie vermessen soll? „Das ist eine Frage, die ich mir selbst auch stelle. Aber es gehört zu meinem Menschenbild dazu, dass Wähler und Wählerinnen mündig sind. Und nur informierte Bürgerinnen sind informierte Wählerinnen“. Er sieht seine Rolle als Unterstützer und Aufklärer, der sich aufgebauschten Nachrichten auch entgegenstellen kann. „Als Herr Berlusconi in Italien seine Kandidatur bekannt gab, war das ein großer Tumult. Wenn man sieht, dass er einer Partei mit acht Prozent vorsteht, relativiert sich das wieder“.

Politisierung á la Ländle

Der gebürtige Vorarlberger ist seit jeher neugierig wenn es um Politik geht. „Ich kann mich gar nicht erinnern, jemals nicht politisch interessiert gewesen zu sein. Bei uns zu Hause wird bei jedem Abendessen mindestens einmal über Politik geredet“. Mit einem christlich-sozialen Großvater, der sich schon für Umweltagenden einsetzte, war ebenfalls ein Grundstein gelegt. Als dritten Faktor sieht Hirsch die Schulpolitik. „Ich war Klassensprecher, Schulsprecher, dann in der Landesschülervertretung. Einen ordentlichen politischen Streit im besten Sinne auszutragen war einfach wahnsinnig spannend“. Allerdings sieht er bereits erste Anzeichen von Parteipolitik, die ihn abschrecken. Sachliche Auseinandersetzungen finde er sehr spannend, aber mit Anliegen einer Partei im Hintergrund zu diskutieren, will er nicht.

Nini Tsiklauri läutet den Auftakt unserer Serie zu Europa ein. Über die nächsten Wochen werden hier Menschen ins Gespräch geladen, die aus Wirtschaft, Kultur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Startups, NGO und mehr einen anderen Blick auf Europa haben. Wir stellen ihnen alle drei Fragen: Wie denken wir Europa von Grund auf neu? Welches eine Gesetz würden sie auf Europaebene beschließen? Was hat sie politisiert?

Die deutsche Staatsbürgerin ist in Georgien geboren, in Ungarn und Deutschland aufgewachsen, nun studiert und lebt sie in Wien. Als nächsten Halt plant sie Brüssel, Tsiklauri kandidiert für die Wahlen zum Europaparlament. Ein Gespräch über Europa als Lebenseinstellung, warum es so trotzdem nicht weitergehen kann und was sie als ihre Identität sieht.

Am Puls des Kontinents

Tsiklauri hat einen Lebenslauf, in den kaum mehr Europa passt. Woher das Engagement und die Begeisterung? „Das hat bei mir sicher was mit meinem georgischen Hintergrund zu tun. In den 90ern sind meine Eltern mit mir nach Ungarn ausgewandert, das war ein wahnsinniger Unterschied“. Auch wenn Ungarn nicht Vorreiter in Technologie oder Infrastruktur war, ist es Georgien weit voraus. Stetig fließendes Wasser oder eine stabile Stromversorgung waren in der Schule in Tiflis die Ausnahme, sagt Tsiklauri. Trotzdem wandern die Eltern wieder zurück nach Georgien, aufgrund der feindseligen Einstellung gegenüber Migranten. Auch dieser Halt währt nicht lange, mit zehn Jahren geht es nach Deutschland wegen dem Studium ihrer Eltern. Tsiklauri lernt Deutsch, findet Gefallen am Schauspiel und wird bald eine Größe in der Kinderunterhaltung. „Auf einer Konferenz in Bukarest habe ich die Kanzlerin Angela Merkel gebeten, meinem Land beizustehen. Sie war perplex, aber das war mein erster Kontakt mit der Politik“. Während eines Urlaubs in Georgien bricht 2008 der Krieg aus, ihre Familie schafft es, heil durch das Epizentrum und flieht über die Türkei.

Politisierung später

Ein prägender Moment, wie sie schon oft erzählt habe. Trotzdem nicht der Moment, der sie endgültig politisiert hat. „Ich habe zwar begonnen mich in Jugendparlamenten zu engagieren, aber erst als ich mich aktiv dafür entschied, meine Schauspielkarriere zu beenden, kommt der Stein ins Rollen“. Es folgt das Jahr 2016, das Jahr des Brexits. Trotz all der positiven Erfahrungen und Begeisterung für Europa, sorgt erst der Moment der Spaltung für die endgültige Politisierung. Tsiklauri initiiert die Bewegung Pulse of Europe in Wien: „Ich hatte richtige Angst davor, auf der Straße mit Fremden zu reden, aber nach dem vierten, fünften Mal ging es. Für etwas – statt gegen etwas – auf Menschen zuzugehen, war auch neu“.

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Die Pulse of Europe Demos sind am Anfang ein voller Erfolg, hunderte Menschen kommen und diskutieren. „Das war vor der Wahl, danach ging es bergab. Da kamen nur mehr die allermotiviertesten, und es gab ein Gefühl von ‚passt schon, wir haben eh was erreicht‘“. Trotzdem zeigt es ihr, dass man auch als einer von fünfhundert Millionen Menschen etwas bewegen kann. Diese Mitarbeit und Verantwortung des Einzelnen ist ihr wichtig, hier sieht sie auch eine große Möglichkeit: Die Verbindung zwischen EU und Bürger*innen kann man über eine Reform der Europe Direct Stellen um einiges verbessern, und dafür gibt es auch mehr als genug Bedarf, denn: „Europa wird so nicht überleben“.

Diese Folge von Wer jetzt? entstand im Rahmen einer Kooperation des Europäischen Forum Alpbach mit Demokratie21. Die Aufzeichnung fand während den Politischen Gesprächen im Sommer 2018 statt. Das Thema des diesjährigen Forums lautet „Freiheit und Sicherheit“. Dabei geht es nicht nur um aktuelle Entwicklungen, sondern auch um deren Ursachen, Perspektiven und neue Orientierungen.
Das Programm finden Sie in den kommenden Tagen online, ab dem 20. März 2019 können Sie Tickets erwerben.

Daphne Büllesbach ist Executive Director der Organisation „European Alternatives“, die sich mit Veränderung auf transnationaler Ebene in Europa beschäftigt: Mit Fragen zu Demokratie, Gleichstellung, Kultur und was nach dem Nationalstaat kommen kann. Sie glaubt, dass große Themen nur mehr auf europäischer Ebene gelöst werden können, und auch kleinere davon profitieren würden.

Ein Gespräch über Flüchtlingspolitik, Steuerflucht und welche Institution der EU Büllesbach gerne abschaffen würde. Hier lesen Sie drei Stichpunkte.

Eine europäische Öffentlichkeit?

Büllesbach greift den Gedanken einer echten europäischen Öffentlichkeit auf, die es ihrer Meinung nach noch nicht gibt. „Das liegt einerseits an der Sprachbarriere, andererseits auch am Willen“.  Vergleicht man das Budget der beiden deutschen Rundfunkanstalten ARD und ZDF, in der Höhe von rund neun Milliarden Euro, mit den Mitteln, die der EU zur Verfügung stehen, kann es nicht daran liegen, meint sie. „Schon eine Milliarde könnte wahnsinnig viel bewegen, um zumindest einen Sender oder ein großes Programm zu schaffen, dass in alle europäischen Haushalte gesendet wird“. So teilt sich die Aufmerksamkeit auf 28 nationale und parallele Öffentlichkeiten, die sich auch im selben Land nochmal aufteilen. Die Möglichkeiten für eine echte gemeinsame europäische Öffentlichkeit dürfe nicht an den unterschiedlichen Sprachen scheitern, meint sie.

Solidarität per Gesetz

Büllesbach kritisiert auch die mangelnde Bereitschaft von Nationalstaaten, sich auf gemeinsame Lösungen einzulassen und auch im eigenen Land Initiativen dafür zu unterdrücken. „Ein Beispiel war die sogenannte Flüchtlingskrise. Viele Gemeinden und Städte in Ungarn und Polen wollten Flüchtlinge aufnehmen, aber wenn sich der Staat weigert, passiert das nicht. Man kann Solidarität offensichtlich nicht verordnen“. Das gelte umso mehr nach den gegenseitigen Schuldzuweisungen und Ausweichen bezüglich Flüchtlingsquoten. „Ungarn will nicht, weil Polen nicht will, und so weiter. Keine Institution kann diese Staaten dafür zur Rechenschaft ziehen“.

Aufbau einer transnationalen Organisation

Wie baut sich eine Organisation und Netzwerk wie die European Alternatives auf? "Es gibt ein Büro in Rom, Paris, Berlin und viele mehr, aber unsere Arbeit ist nicht an Orte gebunden". Viel Arbeit kann nur durch das ehrenamtliches Engagement von Menschen geschehen, die sich so weit einbauen, dass daraus mehr entsteht. "Mit so vielen Mitgliedern und Ländern ist viel autonom und self-managed. Wir können ja gar nicht mit allen immer in Kontakt bleiben und interagieren".

(C) Wer jetzt? ist ein Podcast von Demokratie21, produziert und moderiert von Philipp Weritz, Redaktion Milo Tesselaar und Nina Schnider.

Christoph Konrath leitet die parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit. Was steckt hinter diesem Begriff? In der neuesten Wer jetzt? Folge spricht er über alte Institutionen, neue Methoden und warum man das Handwerk Politik erlernen kann. Drei Punkte aus diesem Podcast lesen Sie hier.

Wissenschaft und Grundsätze im Parlament

“Viele fragen sich, was man unter parlamentswissenschaftlicher Grundsatzarbeit versteht, es ist in Wahrheit aber ein Sammelbegriff für viele neue Aufgaben der letzten Jahre”, sagt Konrath. Darunter versteht man unter anderem die wissenschaftlichen Themen des Parlaments langsam und abseits von Alltagsbezug anzugehen, sowie einen Ort des Wissens anzubieten. Wie arbeiten andere Parlamente in anderen Ländern? Kann man parlamentarische Qualität über Grenzen hinweg vergleichen? Parlamente seien oft Traditionshäuser, die historisch bedingte Prozesse mit sich bringen, was Vergleiche erschwert. “Wenn man Qualität gegenüberstellen will, dann wie weit sie ein Umfeld dafür schaffen, wie politische Auseinandersetzung funktionieren soll.” Diskussionen, Beratungen, Verhandlungen: Wie passiert Politik wenn sich zwei Menschen Angesicht zu Angesicht gegenüber sitzen? Welche Prozesse brauchen wir, um Wissen zu organisieren?

Politik: Können oder nicht können?

“Gerade Parlamente, die sehr alte Institutionen sind, haben oft das Bild, man geht hinein und macht einfach. Entweder man kann’s oder man kann’s nicht.”, sagt Konrath. Dieses Bild sei nicht mehr zeitgemäß. Politik ist eine Lernerfahrung, und Parlamente sind dann gut, wenn sie diese Erfahrung entsprechend stützen können. Er räumt auch mit einem Missverständnis auf: “Es scheint oft so, als wären die Meinungen schon vorhanden und im Parlament nur abgebildet. Dabei entstehen viele Resultate erst in Prozessen, wo man offen ist für Argumente und Gegenargumente”. In einer demokratischen Politik könne es diesen “Willen des Volkes” also gar nicht geben. Das Lernen hört aber bei Prozessen nicht auf. “Wie bereitet man Wissen und Informationen so auf, dass es verstanden wird, in der ganzen Komplexität und Ambivalenz?” Er bringt Beispiele von neuen Methoden aus anderen Ländern, zum Beispiel der Citizen Assembly aus Irland oder dem finnischen Zukunftsforum.

Verfassung für alle

Konrath ist auch Gründer der Plattform unsereVerfassung.at. Inspiriert aus dem US-amerikanischen Raum, will er diese auch in Österreich verständlicher und zugänglicher machen: “Verfassung ist in Österreich ein wahnsinniges Expertenthema. Wenn irgendwo Verfassung zu hören ist, brauchen wir Verfassungsexperten und es ist sofort ein juristisches, komplexes und abstraktes Thema”. Damit ist es auch aus der Hand, denn auch ohne ein Experte zu sein, können politikinteressierte Bürger*innen ein Verständnis entwickeln, was die Verfassung bestimmt, begrenzt und wieso sie so wichtig ist.

2017 führte der 5. Wiener Gemeindebezirk ein partizpatives Budget ein. Die Bezirksvorsteherin und SPÖ-Politikerin Susanne Schaefer-Wiery zieht Bilanz über das Pilotprojekt. Wie lassen sich Ideen aus der Bevölkerung standardisiert einbringen? Sie spricht über Kompetenzfragen, warum sie sich diese "Arbeit" gerne antut und wieso Facebookkommentare die neuen Graffitis sind. Drei Stichpunkte aus diesem Gespräch lesen Sie hier.
Budget? Zum Mitmachen?

Was versteckt sich hinter dem "partizipativen Budget"? Schaefer-Wiery nennt es ein standardisiertes Modell zur Einbringung von Ideen. "Vorschläge werden online gesammelt, bewertet und in den Ausschüssen gleich wie der Antrag einer Partei behandelt". Sie sieht den größten Nutzen im Expertentum der Margaretner*innen. Menschen die in einem Grätzl (Teile von Wohnbezirken, Anm.) wohnen, wissen, wo der Schuh drückt. Von der Idee zum Pilotprojekt hat es anderthalb Jahre gebraucht. Im Bezirksparlament wurde das Konzept von den Parteien einstimmig angenommen. Gibt es Themen, die nicht gehen? "Ausgeschlossen sind Schulwesen und der Straßenbau. Wenn in einer Schule das Dach kaputt ist, kann ich keine Bürgerbeteiligung verwenden". Das wichtigste Thema - die Gestaltung des öffentlichen Raums - ist aber inkludiert. Manche Vorschläge fallen auch in einen Konflikt der Kompetenzen: "Einmal wurde nach Gesundheitsberatung gefragt, das ist leider nicht drin".
Erfahrungen und Entscheidungen

Wichtig ist Schaefer-Wiery zu sagen, dass es keine finanziellen Limits gibt. Bürgerbeteiligung mit einer fixen Summe abzuspeisen, hat für sie einen "gönnerhaften" Charakter. Für 2018 kann sie noch keine genauen Zahlen sagen, schätzt das Volumen der aus Bürgerideen entstandener Projekte aber auf unter 50.000 €. "Das wird in den nächsten Jahren aber sicher mehr". Die Tatsache, dass das Einreichen, Kommentieren und Bewerten der Ideen online stattfindet, schließt natürlich auch Menschen aus. Zwar kann jede*r sich auch per Brief einbringen, aber es ist für sie in Ordnung, dass sie damit eine digital affine Zielgruppe erreicht. "Manche Menschen schauen fern, manche lesen Zeitung. Das hat alles seine Berechtigung". Was würde sie aus heutiger Sicht ändern? Nicht viel meint sie, auch andere Bezirke seien sehr neugierig, noch ohne Nachahmungen. Oft scheitere es schlussendlich aber am Aufwand, den so ein Projekt einmalig und laufend
mit sich bringt.
Die Frage nach dem Warum

All das klingt aus Bürgersicht vernünftig. Aus Verwaltungssicht kostet das Geld und Zeit, es gibt neue "Konkurrenz" in der Gesetzgebung. Warum will sie das trotzdem? Schaefer-Wiery geht es um mehr Auseinandersetzung zwischen Politik und Zivilgesellschaft. "Das darf nicht zu förmlich passieren, sondern intelligent". Viele andere europäische Städte verwenden für die Umsetzung von Bürgeranliegen sehr viel Geld. Auch wenn es starke Unterschiede gibt, wie viel, zeigt der Trend klar in diese Richtung. "Innovationen passieren nie in einem Amtshaus, sondern immer draußen", meint sie. Zudem sei das Leben schneller geworden, was bleibt der Politik anderes übrig, wenn sie schnell Bedürfnisse erkennen will? Sie sieht die Rolle der Politik vergleichsweise selbstlos, auch wenn ihr persönlich ein Wille nach Veränderung inne lebt.

Wer jetzt? Biografie und Links

Susanne Schaefer-Wiery ist seit 2013 Bezirksvorsteherin des 5. Wiener Gemeindebezirks und SPÖ-Mitglied. Sie begann ihr Engagement in der Fachgruppe Film in der Wirtschaftskammer Wien und Österreich. 2010 wurde sie Bezirksrätin und Vorsitzende der Kulturkommission. Beruflich war sie u.a. Leiterin der Volkshochschule Hernals, Geschäftsführerin des Filmcasinos und Vorstand der Sozial Global AG. Als Wissenschaftlerin beschäftigte sie sich mit Graffiti im öffentlichen Raum.

Sie finden sie auf Facebook und der offiziellen Wien Homepage.

(C) Bildrechte: Alexandra Kromus

In der neuesten Folge von Wer jetzt? ist Dieter Zirnig zu Gast. In den letzten Jahren war er selbständig als Unternehmensberater tätig, hat die Plattform neuwal.com gegründet (die derzeit pausiert) und ist aktuell für die Rechercheplattform Addendum tätig. Woher kommt das Engagement für Politik und warum ist ihm politische Bildung wichtiger als das Wahlergebnis?

Das Interesse für Politik begann als kleiner Junge. In einem Klagenfurter Gasthaus seiner Tante erlebte er Diskussionen mit dem Bürgermeister, bald darauf war er im Schülerparlament. Statt selbst in die Politik zu gehen, experimentierte er mit Formaten was schlussendlich zu neuwal.com führte. Warum er nicht selbst Politiker wurde? „Viele Menschen sind politikbegeistert, aber es fehlt das Wissen. Man kann auch sehr viel im Vorfeld machen, um am Wahltag eine bessere Entscheidung zu treffen“. Oft findet das über einen spielerischen Zugang statt, um auch Menschen zu begeistern, die weniger interessiert sind.

1000 Umfragen und fast so viele Formate

In der bald 11-jährigen Geschichte von neuwal.com ist vieles passiert. Zirnig ist ein verspielter Mensch, er probiert konstant neue Formate aus. Das bestätigt die Bilanz: Mehr als tausend Wahlumfragen gab es, Barometer, Transkripte, Diskussionsrunden, Public Viewings, Workshops, lange Tage der Politik und sogar ein Kartenspiel. Letzteres ist auch sein aktueller Favorit, damit will er auch die EU-Parlamentswahlen Schülern näherbringen. „Wir sind in Schulen gegangen, um Grundlegendes zu erklären. Wer tritt an, welche Farben haben Parteien, welchen Themen sind wichtig. Wer wofür steht, ist schon der zweite Schritt“. Das mag für politikinteressierte Leser seltsam wirken, 16-Jährige dafür zu interessieren sieht Zirnig schon als kleinen Sieg.

Die größte Hürde

Auf die Frage, woran er am längsten zu kämpfen hatte mit neuwal.com hat er zwei Antworten. „Vor drei Jahren hätte ich gesagt Geld. Einen stetigen Fluss von finanziellen Mitteln zu schaffen ist das schwierigste, auf Projektebene funktioniert es aber gut“. Aus heutiger Sicht ist ihm die Bildung mehr ans Herz gewachsen. „Heute brauche ich motivierte Menschen, die mit mir gemeinsam Bildung tragen wollen. Das sind vor allem Lehrerinnen und Lehrer, und hier merke ich wie die Bereitschaft in den letzten Jahren zurückgegangen ist“. Bildung und Politik zu vereinen sei ein heikles Thema.

Elke Rauth ist Mitglied des Vorstands von dérive - Verein für Stadtforschung, sowie Redakteurin des monatlichen Radioformats dérive - Radio für Stadtforschung.

Sie ist Gründerin, Leiterin und Co-Kuratorin von urbanize! Int. Festival für urbane Erkundungen, das sich seit 2010 jährlich für 10 Tage der forcierten Auseinandersetzung mit und Vermittlung von urbanen Themenstellungen widmet.

Die Demokratisierung der Demokratie

"Das was wir im Moment als repräsentative Demokratie erleben, ist extrem ausgehöhlt. Sie bietet so wenige Anschlusspunkte für so wenige Menschen, dass wir überlegen müssen, wie wir unser demokratisches System weiterentwickeln können. Das ist für mich eine Demokratisierung der Demokratie". Um die aktuellen Trends von rechtsautoritären Wenden zu stoppen, muss das geschehen. Dabei lassen sich Menschen oft lähmen vor dem Gespenst der Rechten und Rechtsextremen. "Wie ein Kaninchen vor der Schlange. Diese Energie ist besser in einem Gegenprogramm aufgehoben, in eine demokratische Weiterentwicklung", sagt Rauth.

Munizipalismus als neue Bewegung?

Eine Idee und Konzept, das ihr Hoffnung bereitet, sind munizipalistische Bewegungen. "Das sind Bewegungen, die sehr stark im Lokalen angebunden sind und wirken, aber in einem größeren Verbund (staatlich, europäisch) an globalen Fragen arbeiten. Lokal handeln und global vernetzen!". Ein weiteres Merkmal ist, dass sie radikaldemokratisch sind.

Am Beispiel Barcelona erklärt sie, was das bedeutet. Städtische Betriebe setzen stärker auf Mitbestimmung durch Arbeitnehmer*innen, in der öffentlichen Auftragsvergabe werden Unternehmen bevorzugt, die genossenschaftlich oder gemeinwohlorientiert sind und nachhaltig wirtschaften. "Demokratie als lebendiger Prozess, der gemeinsam weiterentwickelt wird. Das ist radikal anders, als die repräsentative Parteiendemokratie". Das ist für sie eine bewusste Entscheidung, an welchem System man baut. "Höchst mögliche Mitsprache und Bestimmung aller oder Top-Down Lösungen, mit notgedrungener Bürgerbeteiligung?".

Erkenntnisse und neue Wege

Welche Dinge hat Elke Rauth über die vielen Projekte gelernt? Sie antwortet anhand des Urbanize Festivals. "Zuerst einmal ist es sehr schwierig, eine Finanzierung aufzustellen". Über ein neues Stiftungsrecht, das sie in Deutschland sehr gut umgesetzt sieht, könnte man Anreize setzen, dass mehr gesellschaftspolitische Projekte umgesetzt werden. Aktuell sieht sie das in Österreich nur als steuerschonende Möglichkeit, Vermögen zu parken. Ihr neues Projekt heißt Bikes and Rails und ist ein Mietshaussyndikat. Das heißt, sie bauen als Verein Wohnungen, die niemandem gehören. Wie das genau funktioniert, können Sie im letzten Drittel dieser Folge hören, oder auf der Homepage nachlesen.

(C) Bildrechte esel.at

Josef Lentsch ist scheidender Geschäftsführer des NEOS Labs und Autor. Sein Buch "Political Entrepreneurship" erscheint im Dezember.

In der neuesten "Wer jetzt?" Folge reflektiert er über sein Wirken und lässt Erkenntnisse und Fragen über Parteien Revue passieren:

Warum ist die Gestaltung eines Prozesses ebenso wichtig wie die Teilnehmer? Wie nimmt man Menschen auf einen schmerzhaften Weg mit? Und was macht ein Political Entrepreneur?

5 Jahre lang hat Josef Lentsch das NEOS Lab als Think Tank und Bildungsstätte federführend aufgebaut und entwickelt. Im Jahr 2013 einen solchen Ort neu aufzubauen nahm Lentsch als Gelegenheit, ihn aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Was ist anders?

Er sieht zwei zentrale Punkte, die gegeben sein müssen. Erstens, wie eine Organisation entworfen wurde. Der Prozess, wie man dazu kommt, wo sich Bürger einbringen können, sollte sich abheben von alten Prozessen, wo ein Vorstand alles entscheidet. Das Was, also die Inhalte als zweiter Punkt, entsteht so mit ganz anderen Zugängen.

Die Präsidentin der Politischen Akademie, Bettina Rausch erklärt wie sie im Auftrag von Sebastian Kurz die zukünftigen ÖVP-Politiker ausbildet: Wie geht man mit Social Media um? Wie holt man sich frische, auch untypische Ideen ins Haus?

Ihre Laufbahn an der Politischen Akademie begann vor 18 Jahren als Kursteilnehmerin und führte sie im März diesen Jahres zum Posten der Präsidentin. Bis hierher hat sich viel getan, und sie hat viel gelernt: "Dinge misslingen, wenn man nicht auf alle hört. Das heißt nicht, dass man es immer allen Recht machen muss, aber man kann nicht alleine vorpreschen".

Warum sie von Wolfgang Schüssel begeistert war, warum Gemütlichkeit nicht ihr Ziel ist, was sie nach all den Jahren immer noch in der Politik hält und vieles mehr in dieser Folge.

"Was machen die Abgeordenten im Österreichischen Parlament wirklich? In den Medien hören wir immer wieder, dass Parteien für oder gegen einen Antrag gestimmt haben. Aber eigentlich wissen wir nicht einmal das. Die Protokolle des Nationalrats sagen nur, ob ein Antrag “mehrheitlich” angenommen oder abgelehnt wurde. Welche Partei wie abgestimmt hat, wird nicht protokolliert. Wie der einzelne Abgeordnete abgestimmt hat, wird nur bei den sehr seltenen namentlichen Abstimmungen protokolliert."

So formuliert Oliver Hoffmann es in seiner Bürgerinitiative für Transparenz im Parlament, warum der Nationalrat gläsern werden muss. Wieso das noch nicht eingetreten ist wie einfach es zu lösen wäre, erklärt er in dieser Episode.

Eine weitere politische Aktivität ist das Einsetzen für Männerrechte: Hoffmann hat die Männerpartei gegründet und spricht teils provokante Positionen aus, die er als notwendingen Gegenpol zum Feminismus sieht. Für Wirtschaftswachstum dürfen Bauarbeiter nicht als unabdingbares Opfer gesehen werden, argumentiert er zum Beispiel, auch warum er den Wiener Kongress unter Metternich umgestalten würde.